Bitte warten...

Chronologie Skandal um billige Brustimplantate

Die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hat jahrelang Brustimplantate aus billigem Industrie-Silikon verkauft. 2010 kam der Skandal in die Öffentlichkeit, bis heute beschäftigt er die Gerichte.

Ein Brustimplantat wir in einer Frauenhand gedrückt.

Das Billigsilikon hat schon viele Gerichte beschäftigt (Symbolbild)

März 2010: Die Behörde Afssaps nimmt die PIP-Brustimplantate wegen der hohen Reißanfälligkeit vom Markt. PIP meldet Insolvenz an.

April bis Juli 2010: Frankreichs Justiz ermittelt wegen schweren Betrugs und Gesundheitsgefährdung. Über 500 Französinnen reichen Sammelklage gegen PIP ein.

November 2010: Eine Opfervereinigung erstattet Anzeige gegen den TÜV Rheinland, der die PIP-Implantate zertifiziert hat.

Dezember 2011: Nach dem Tod einer Frau mit PIP-Implantaten werden Vorermittlungen wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung eingeleitet. Die Behörden empfehlen 30.000 französischen Frauen die Entfernung der Implantate. Auch die deutschen Behörden empfehlen die Entfernung von PIP-Implantaten.

Januar 2012: Gegen PIP-Gründer Jean-Claude Mas wird ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet. In Deutschland legt eine Betroffene die erste Klage vor dem Landgericht Karlsruhe ein.

März 2013: In Toulon wird eine Zivilklage um 53 Millionen Euro Schadenersatz verhandelt. Dem TÜV Rheinland wird Schlamperei bei der Zertifizierung vorgeworfen.

März 2013: Das Landgericht Frankenthal weist die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld gegen den TÜV Rheinland aus Mangel an Beweisen ab. Sie kündigt an, in Berufung zu gehen.

April 2013: Prozessauftakt in Marseille wegen Betrugs und schwerer Verbrauchertäuschung gegen Mas und PIP-Mitarbeiter.

Mai 2013: Die Anklage will vier Jahre Haft für Mas und bis zu zwei Jahre für die Mitangeklagten, die Verteidigung teilweisen Freispruch.

September 2013: Das Landgericht Nürnberg-Fürth weist eine Klage gegen den TÜV ab. Begründung: Der TÜV sei vom Hersteller getäuscht worden.

November 2012: Das Landgericht Karlsruhe unterbricht den laufenden Schadenersatz-Prozess, um ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Arzt die Patientin ausreichend aufgeklärt hat.

November 2013: In Toulon stellt ein Gericht fest, der TÜV Rheinland habe seine "Pflicht zur Kontrolle" verletzt und müsse Importeure sowie Opfer entschädigen. Insgesamt muss der TÜV Schadenersatz für rund 1.600 Frauen leisten. Der TÜV kündigt Berufung an.

Dezember 2013: Mas wird zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Marseille sieht es als erwiesen an, dass der 74-Jährige seine Kunden jahrelang bewusst täuschte.

Januar 2014: Der Berufungsprozess mit der Klägerin aus Ludwigshafen nimmt seinen Lauf - das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken spricht den TÜV von der Mitverantwortung frei. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Das Berufungsgericht in Aix-en-Provence lehnt den Berufungsantrag des TÜV ab. Rund 1.600 klagende Frauen und sechs Händler können vom TÜV jeweils 3.000 Euro verlangen.

Oktober 2014: Auch der Schadenersatz-Prozess vor dem Karlsruher Landgericht geht in die nächste Runde. Der Gutachter kann nicht bestätigen, dass die Schmerzen der Patientin mit den Implantaten zusammenhängen. Ob der Arzt etwas bei der Aufklärung seiner Patientin versäumt hat, kann der Sachverständige nicht eindeutig klären.

November 2014: Das Landgericht Karlsruhe weist die Schadenersatzklage der Patientin ab. Die Begründung: Der Arzt habe seine Aufklärungspflicht nicht verletzt. Die Klägerin will in Berufung gehen.

April 2015: Hat der TÜV Rheinland seine Prüf- und Überwachungspflichten verletzt? Das muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden - er beschäftigt sich zum ersten Mal mit dem Fall, Hintergrund ist die Klage der Frau aus Ludwigshafen.

Mai 2016: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) beginnt die Verhandlung um Schadenersatzansprüche der Klägerin Elisabeth Schmitt aus Ludwigshafen gegen den TÜV Rheinland.

September 2016: Im Verfahren um den Brustimplantate-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg legt die Generalanwältin ihr Gutachten vor: Nach ihrer Ansicht hätte der TÜV für die fehlerhaften Implantate gegenüber den Patienten haften müssen.