Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

OB droht mit "Waffengebrauch". Ein Kommentar

Christof Bolay – Sheriff auf der Ostfildern-Ranch

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Martin Rupps

Die Art und Weise, wie der Oberbürgermeister von Ostfildern, Christof Bolay (SPD), ein Demonstrationsverbot begründet, ist politisch instinktlos, meint Martin Rupps.

Der Oberbürgermeister von Ostfildern (Kreis Esslingen), Christof Bolay (SPD), hat Corona-Spaziergänge in seiner Stadt verboten und künftigen "Spaziergängern" mit der "Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch" gedroht. Politiker anderer Parteien kritisieren die Wortwahl. In den sozialen Netzwerken gibt es einen Shitstorm - die Rede ist von einem "Schießbefehl" - gegen den Oberbürgermeister bis hin zu Morddrohungen.

Begründung rechtmäßig, aber politisch instinktlos

Verunglimpfungen und Drohungen gegen Politiker gehen natürlich gar nicht! Der Oberbürgermeister kann das Versammlungsverbot selbstverständlich mit diesen Sätzen – angelehnt an das Polizeigesetz – begründen. Trotzdem muss sich Christof Bolay fragen lassen, ob seine Formulierungen nicht nur juristisch sauber, sondern auch politisch klug sind. Ich halte sie für politisch instinktlos. Sie liefern einen Vorwand für Hetzer. Und sind geeignet, Vernünftige in deren Arme zu treiben.

Der Oberbürgermeister von Ostfildern, Christof Bolay (SPD), zieht mit einer Verfügung über ein Demonstrationsverbot in seiner Stadt Kritik auf sich (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Stadt Ostfildern | Tom Bässler)
Der Oberbürgermeister von Ostfildern, Christof Bolay (SPD), zieht mit einer Verfügung über ein Demonstrationsverbot in seiner Stadt Kritik auf sich picture alliance/dpa/Stadt Ostfildern | Tom Bässler

Jede Stadtchefin, jeder Stadtchef balanciert in der Pandemie auf einem Drahtseil. Einerseits müssen Bürgerinnen und Bürger vor einem Virus geschützt werden, das Menschenansammlungen besonders liebt. Andererseits gibt es die verständliche Sorge Vieler um in der Pandemie eingebüßte Freiheiten. Für diesen Balanceakt liegt kein Patentrezept vor, nur die Wahl zwischen kluger Stimmungsabrüstung oder rhetorischer Scharfmacherei.

Oberpolizist Christof Bolay ist für mein Dafürhalten gleich zweimal vom Drahtseil gestürzt. Nicht nur, weil er an der missverständlichen Formulierung festhält, sondern sich ausschließlich zum Opfer von Verunglimpfungen und Drohungen stilisiert. Damit emotionalisiert er die Debatte zusätzlich. Für mich ist der wortgewaltige, aber wenig sprachsensible Oberbürgermeister Christof Bolay kein Glücksfall im Amt.

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