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Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban kommt ihrer Suspendierung aus der konservativen EVP-Fraktion zuvor. Denn extra dafür hat die EVP-Fraktion im Europaparlament ihre Geschäftsordnung geändert. Auch für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Caspary ist das Maß langsam voll.

Der CDU-Politiker aus Karlsruhe hat für die Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung gestimmt, sagte er dem SWR: "Die Situation mit unseren Partnern in der Fidesz wurde in den letzten Monaten immer schlimmer und da wollten wir auch mal ein klares Signal setzen, dass wir nach wie vor die Hand ausgestreckt haben, aber dass wir endlich mal ein Entgegenkommen von Viktor Orban und seiner Partei erwarten." Also Aussetzen der Fraktionsmitgliedschaft, aber kein endgültiger Rauswurf.

Den freiwilligen Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion bedauert Caspary. "Wir haben nach wie vor großes Interesse an der Zusammenarbeit." Schließlich gehe es um den Zusammenhalt Europas. Jetzt sei es aber an der Zeit "auch mal die andere Sprache zu sprechen: Manche Dinge, die gehen einfach nicht. Und deshalb war uns wichtig, nach anderthalb Jahren fruchtloser Gesprächen ein Signal zu setzen."

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte

Wochenlang hatte Ungarn EU-Haushalt und Corona-Hilfen blockiert - und damit versucht, eine Rechtsstaatlichkeitsklausel zu verhindern. Im Dezember unterstellten die ungarischen Europaabgeordneten dem deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber Gestapo-Methoden. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef steht wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte in der Kritik. Konkret geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Sorge, dass sich die 12 ungarischen Abgeordneten jetzt einer anderen Fraktion anschließen, oder eine Fraktion der Rechtspopulisten mitbegründen, hat Caspary nicht: „Orban hat immer gesagt, dass er seine Heimat in der europäischen Christdemokratie sieht.“ Der CDU-Politiker betont, dass die Fidesz-Abgeordneten auch bei einer Suspendierung mehr parlamentarische Rechte behalten hätten, als nach dem Austritt aus der EVP-Fraktion.

Warum kein Rauswurf?

"Natürlich ist das sehr lästig, wenn wir uns regelmäßig mit Grenzüberschreitungen der ungarischen Regierung beschäftigen müssen", räumt der CDU-Politiker ein. Er werde oft von eigenen Parteimitgliedern darauf angesprochen, dass Viktor Orban und seine Partei nicht die gleichen Werte vertreten.

Warum dann kein endgültiger Bruch mit Fidesz? Caspary hält dies für den schlechtesten Weg. "Wir sehen: Die polnische PiS ist in keiner nennenswerten europäischen Parteienfamilie an seriöse Politik angebunden, in Tschechien ein liberaler Ministerpräsident, der Rechtstaatlichkeit mit den Füßen tritt. Wir haben die Situation in Malta mit einer sozialistischen Regierung, wo aus dem Vorzimmer des früheren Ministerpräsidenten offensichtlich Mordaufträge erteilt wurden."

Dennoch habe die EVP nie gefordert, dass andere Parteien ihre schwarzen Schafe ausschließen. "Wir müssen auch diese schwierigen Partner in den europäischen Parteienfamilien halbwegs auf dem Weg der Tugend versuchen zu halten." Denn, da ist sich Caspary sicher: "Bei einem Abreißen der Gesprächskanäle wird für die Menschen in den betroffenen Ländern nichts besser."

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