Bitte warten...

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Der Widerstand wächst

Gegenwind für die geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart: Neben dem Bundesverkehrsministerium melden nun auch die Arbeitgeber ihre Bedenken an.

Schild "Verbot für Kraftwagen" mit der Aufschrift "Gilt für Diesel"

Fahrverbote für Diesel-Autos bleiben umstritten (Symbolbild)

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall zweifelt wie der Bund an der Zulässigkeit und hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird Ende des Monats erwartet. "Es werden Maßnahmen geplant, für die es keine rechtliche Grundlage gibt", sagte Arbeitgeberchef Stefan Wolf.

"Das Bundesrecht der Umweltzonen schützt Fahrzeuge mit grüner Plakette vor Fahrverboten." Die Verbote sind für ältere Diesel vorgesehen, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Die geplante Regelung wirke wie eine Enteignung, sagte Wolf.

Am Freitag war bekannt geworden, dass das Bundesverkehrsministerium die von der Landesregierung geplanten Fahrverbote für rechtlich nicht möglich hält. Grund ist dem Landesverkehrsministerium zufolge, dass dadurch aus Sicht des Bundes eine Art Zone gebildet werde.

CDU-Fraktion fühlt sich bestätigt

Aber nicht nur die Arbeitgeber zweifeln an den Fahrverboten. Auch die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag fühlt sich durch die Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums bestätigt.

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen letztlich eine Fahrverbotszone gebildet wird", erklärte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Samstag. "Wir sehen uns bestärkt in unserer Meinung, dass vor allem die technische Innovation, die Nachrüstung, die dringend erforderliche Lösung bringen muss."

Umrüstung statt Verbote?

Die grün-schwarze Landesregierung kann sich ebenfalls vorstellen, auf Fahrverbote zu verzichten, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam kommt. Wolf sagte: "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft sucht."

Aktuell in Baden-Württemberg