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Streit um Wahlrechtsreform in BW Grüne und CDU sehen Koalition nicht bedroht

In der Diskussion um eine Wahlrechtsreform liegen die Ansichten von Grünen und CDU weit auseinander. Trotzdem beteuern beide, der Konflikt sei keine Gefahr für die gemeinsame Regierung.

2:31 min | Mi, 31.1.2018 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Streit um Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg

Wird es einsam um Strobl?

Über den Streit zwischen Grünen und CDU und innerhalb der Landes-CDU über eine eventuelle Neuregelung des Landtagswahlrechts hat am Mittwoch der Landtag debattiert. Dabei warf die Opposition der grün-schwarzen Koalition vor, nicht regierungsfähig zu sein.

"Wir regieren das Land gut gemeinsam", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Mittwoch im Landtag. Er wies damit Vorwürfe der SPD zurück, die Regierung sei wegen des Streits um das Wahlrecht nicht mehr handlungsfähig. Unterschiedliche Meinungen seien natürlich, betonte Schwarz. "Das halten wir aus." Die Grünen ließen sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen.

Schwarz: Verträge müssen eingehalten werden

Schwarz sprach von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der CDU. Die Fraktion stelle die grün-schwarze Koalition deshalb nicht in Frage. "Wir haben einen Koalitionsvertrag und keinen Fusionsvertrag." Zugleich bestand er darauf, dass Verträge eingehalten werden.

Strobl hält Koalition für stabil

Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht die Landesregierung trotz des Wahlrechtsstreits in einer stabilen Verfassung. Grün-Schwarz arbeite vertrauensvoll und verlässlich zusammen, sagte er am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. In den entscheidenden Fragen habe die Regierung bereits gute Kompromisse gefunden. Strobl, der auch Vize-Regierungschef ist, nannte Beispiele aus der inneren Sicherheit. "Diese gute Zusammenarbeit setzen wir im Interesse des Landes Baden-Württemberg fort."

Unterdessen hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das Votum seiner Fraktion gegen eine Wahlrechtsänderung verteidigt. Das derzeitige Landtagswahlrecht gewährleiste einen starken Bezug zu den Menschen im Wahlkreis. Das solle man nicht durch etwas ersetzen, von dem man nicht überzeugt sei, so Reinhart am Mittwoch im Landtag. Auch seine Fraktion wolle mehr Frauen im Landtag - aber mit anderen Mitteln als mit dem Wahlrecht.

Wahlrechtsnovelle im Koalitionsvertrag vereinbart

Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag vergangener Woche gegen eine Wahlrechtsnovelle gestimmt, obwohl diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Grünen pochen auf eine Reform - auch in der CDU selbst gibt es Kritik am Vorgehen der Landtagsfraktion. Reinhart sagte, Koalitionsverträge würden nie eins zu eins umgesetzt, sondern sie müssten auch Spielräume lassen. Er bekräftigte, dass sich seine Fraktion Gesprächen nicht verschließen werde. Sie habe aber eine klare Haltung.