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Altersbestimmung bei Flüchtlingen Lucha fordert schärferes Vorgehen

Vor dem Hintergrund des Prozesses um den Flüchtling Hussein K. fordert der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha ein Ende des Prinzips "im Zweifel für den Jugendlichen".

Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration von Baden-Württemberg spricht bei einem Interview.

Manfred Lucha möchte die Altersbestimmung von Flüchtlingen neu regeln

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert eine Verschärfung bei der Altersbestimmung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Baden-Württemberg plane, eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Bund einzubringen. Demnach sollen Flüchtlinge, die beim Altersbestimmungsverfahren nicht mit Ämtern kooperieren, für mindestens 18 Jahre alt erklärt werden. Das hätte neben dem Strafrecht auch Auswirkungen darauf, wo die Person untergebracht wird.

Fall Hussein K. hatte Debatte ausgelöst

"Bisher war es so: Im Zweifel für den Jugendlichen", sagte Lucha in "Zur Sache Baden-Württemberg" (Donnerstag) im SWR Fernsehen. Das werde sich in Zukunft ändern. Hintergrund der Debatte ist unter anderem der Prozess im Fall Hussein K., bei dem am Donnerstag das Urteil fiel. Hussein K. hatte 2016 die Studentin Maria L. getötet. Im Prozess war es immer wieder darum gegangen, das Alter des angeklagten Asylsuchenden festzustellen. Die Frage war entscheidend für das Strafmaß, das sich an Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht orientiert.