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Landtagsdebatte über türkischen Wahlkampf in BW Einreiseverbot für Erdogan oder nicht?

Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Allerdings gingen die Meinungen in Stuttgart darüber auseinander, wie man auf deren Auftritte reagieren soll.

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2:27 min | Mi, 8.3.2017 | 21:45 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Türkische Wahlkampveranstaltungen in Deutschland

Erdogan polarisiert den Landtag

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf deutschem Boden polarisieren auch den Stuttgarter Landtag. Gelobt wurde die Haltung des Bürgermeisters von Gaggenau. Er sei der einzige mit "Mumm in den Knochen".

Die FDP und die AfD sprachen sich am Mittwoch für Sanktionen gegen die türkische Regierung aus. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Deutschland muss seine Souveränität verteidigen. Und zu dieser Verteidigung der Souveränität gehört, wenn es nicht anders geht, auch ein Einreiseverbot für Herrn Erdogan und seine Paladine (Anm. d. Red.: Paladine = Gefolgsleute)", so Meuthen.

Lob für Gaggenaus Bürgermeister

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, weder vom Bund noch vom Land und auch nicht vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kämen klare Ansagen in Richtung Türkei: "Messias Schulz tote Hose, Bundesregierung tote Hose, Villa Reitzenstein tote Hose, Innenministerium tote Hose - der einzige mit Mumm in den Knochen ist noch der Bürgermeister von Gaggenau." Auch Rülke forderte die Bundesregierung auf, türkischen Regierungsmitgliedern Wahlkampfauftritte in Deutschland zu untersagen.

Grünen-Fraktionschef kritisiert Rechtssituation in der Türkei

So weit wollten Grüne, SPD und CDU nicht gehen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man könne nicht alles, was einem nicht gefalle, verbieten. Der Staat müsse kritische Diskussionen aushalten. Allerdings äußerte er scharfe Kritik an der Rechtssituation in der Türkei: "Darf sich die türkische Bevölkerung überall versammeln und ihre Meinung äußern? Wie sieht es mit dem Ausreiseverbot für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus? Ja, und schauen Sie sich an: Amnesty International berichtet, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Türkei per Gesetz eingeschränkt worden ist. Verstehen wir das etwa unter Freiheit und Demokratie? Nein."

SPD-Fraktionschef warnt vor ungewollter Erdogan-Werbung

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warnte: "Aus meiner Sicht dient die Debatte der letzten Tage insbesondere einem, nämlich einem türkischen Staatspräsidenten, der daran arbeitet, für sein Verfassungsreferendum in der Türkei eine Mehrheit zu organisieren. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir ihm nicht auf den Leim gehen." Stoch sprach sich dafür aus, den Dialog mit türkischstämmigen Menschen in Deutschland weiterzuführen. Die Bundesregierung müsse der türkischen Regierung klarmachen, dass vieles von dem, was in der Türkei passiere, mit einer freiheitlich-demokratischen Werteordnung nichts zu tun habe.

CDU-Innenminister warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies den Vorwurf zurück, Bund und Land ließen die Kommunen alleine. So habe sich die badische Stadt Gaggenau intensiv mit dem Landesinnenministerium beraten, bevor sie in der vergangenen Woche einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken untersagte. Gaggenau habe besonnen und richtig gehandelt, sagte Strobl. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich klar zu den Nazi-Vorwürfen der Türkei gegen Deutschland geäußert. Strobl warnte außerdem vor einer Spaltung der baden-württembergischen Gesellschaft. Die hier lebenden Mitbürger türkischer Herkunft seien gut integriert. Dies dürfe nicht zerstört werden.

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