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Haushalt in Baden-Württemberg Landesregierung streicht keine Lehrerstellen

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich darauf geeinigt, in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren Lehrerstellen zu erhalten. Die SPD übt Kritik und spricht von einer "Mogelpackung".

Ein Schüler hebt im Unterricht die Hand

Die Sparpläne für den Abbau von Lehrerstellen sind vom Tisch (Symbolbild)

Bis tief in die Nacht hinein hatten Grüne und CDU über Eckdaten für den Landeshaushalt 2018/2019 beraten. Dabei wurde beschlossen, die seit Jahren bestehenden Einsparvorgaben für die vier Regierungspräsidien im Land zu streichen. Dabei ist auch bekannt geworden, dass das Land wahrscheinlich keine weiteren Lehrerstellen abbaut. Ein Sparplan, nach dem bis 2020 noch 700 Lehrerstellen gestrichen werden sollten, wäre damit vom Tisch.

Der Vorschlag stammt von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Vertreter beider Parteien betonten, die Lehrer würden gebraucht, etwa für mehr Unterricht an den Grundschulen und für mehr Informatikunterricht. Der formale Beschluss der Kommission steht dazu aber noch aus. Er soll erst fallen, wenn auch die Finanzen der anderen Ressorts klar sind.

Kosten noch unklar

Denn wie teuer der Erhalt aller Lehrerstellen wird, ist noch nicht klar. Noch konnten nicht alle Rahmendaten zum Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre in der Nacht fertig verhandelt werden. Fest steht aber schon: Für die Altersvorsorge der Landesbeamten wird deutlich mehr Geld zurückgelegt. Außerdem soll viel Geld in ein Digitalisierungsprogramm der Landesregierung fließen, womöglich eine dreistellige Millionensumme. Der Schuldenstand soll um bis zu 250 Millionen Euro verringert werden.

Die Haushaltskommission ist das Gremium der Landesregierung, in dem über die Finanzen beraten und entschieden wird. Bei der Sitzung am Sonntag legte Finanzministerin Sitzmann Priorisierungen für die einzelnen Ressorts vor. Denn die Ministerien hatten deutlich mehr Ausgabenwünsche angemeldet als realisierbar sind. Der Bildungsbereich sei aber einvernehmlich diskutiert worden, hieß es.

Kritik der SPD

Der Erhalt der 700 Lehrerstellen sei aber nur die halbe Wahrheit, kritisiert der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei. Vorher würden sehr wohl nochmal Lehrerstellen gestrichen - zu Beginn des neuen Schuljahrs im September. Damit sei abzusehen, dass im großen Stil Unterricht ausfallen werde.

Tatsächlich will die Landesregierung zum neuen Schuljahr auf über 630 Lehrerstellen verzichten. Doch die Rechnung ist kompliziert. Denn gleichzeitig soll es 740 neue Stellen in anderen Bereichen geben. Vor allem für die Fächer Deutsch und Mathe an den Grundschulen und für Informatik.

GEW fordert mehr Stellen für Grundschullehrer

Unter dem Strich wird sich die Gesamtzahl der Lehrerstellen also kaum verändern. Die Gewerkschaft für Erziehung (GEW) und der Verband für Erziehung und Bildung (VBE) begrüßen den geplanten Stopp der Lehrerstellenstreichungen. VBE-Landeschef Gerhard Brand sagte: "Das ist ein erster, wichtiger und ehrlicher Schritt zur angestrebten Verbesserung der Qualität des baden-württembergischen Bildungssystems."

GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte: "Die Landesregierung hat endlich gemerkt, dass sie mit alten Zahlen geplant und nicht registriert hat, wie die Situation in unseren Klassenzimmern tatsächlich ist." Allerdings steigen auch die Schülerzahlen an. Die GEW verlangt deshalb, in den kommenden Jahren 8.000 neue Stellen für Grundschullehrer zu schaffen.

Änderung auch für Polizei und Beamten

Dass die grün-schwarze Haushaltskommission sich nach Angaben aus Koalitionskreisen bei ihrer Sitzung am Sonntag nun geeinigt hat, das Programm zum Abbau von 1.480 Stellen aufzuheben, betrifft neben den Lehrern auch die Polizei. Das Programm stammt noch aus den Zeiten der früheren schwarz-gelben Landesregierung. 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen bei der Polizei geplant, 2019 weitere 760 neue Stellen.

Spitzenpolitiker von Grünen und CDU wollen in den kommenden Tagen weiter verhandeln. Der Landtag soll den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 dann im Dezember beraten und beschließen.

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