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Landesparteitag in Stuttgart Linke will SPD-Schwäche nutzen

Auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart hat sich die Linke mit den Folgen der Bundestagswahl befasst. Sie hofft, vom Jamaika-Aus zu profitieren und hält an ihrer bisherigen Politik fest.

xxxNach dem Aus der Jamaika-Sondierungen will die Linke vom Ringen um eine neue Regierung profitieren und etwa den Sozialdemokraten Wähler abjagen. "Wenn die SPD weiter so herumhampelt, wird sie weiter erodieren", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart. "Wir müssen dafür kämpfen, dass das, was da erodiert, zu uns kommt." Sollte es tatsächlich erneut eine große Koalition geben, sieht er die Position der SPD geschwächt.

Nach dem Jamaika-Aus stehen derzeit drei Optionen im Raum: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition.

Linke hält an Mindestlohn von zwölf Euro fest

"Wenn es zu Neuwahlen kommt, brauchen wir ein klares Bekenntnis zu unserem Wahlprogramm", betonte Riexinger. Dazu zähle die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro ebenso wie die nach mehr Investitionen im öffentlichen Bereich.

Trotz des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD hält Riexinger auch an der Flüchtlingspolitik seiner Partei fest. "Wir sind mit unserer Position gut aufgestellt", betonte er. "Wir brauchen keine Aufweichung in der Flüchtlingsfrage." Menschen in Not müsse geholfen werden. "Niemand soll behaupten, die Linke will, dass alle möglichen Leute schnell ins Land kommen. Das ist Quatsch." Die Linke wolle, dass Menschen gar nicht erst fliehen müssten.

Scharf betont Bedeutung von Integrationspolitik

Bei der Bundestagswahl legte die Linke zwar um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent zu. Die AfD erreichte allerdings 12,6 Prozent. Das Landesergebnis der Linken bei der Bundestagswahl lag bei 6,4 Prozent - die AfD kam auf 12,2 Prozent der Zweitstimmen. "Wir stehen in der Flüchtlingspolitik für Integration und nicht für Abschottung", betonte Landessprecherin Heidi Scharf. Mit Blick auf ein mögliches Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte erklärte sie: "Wir lehnen ein Zuwanderungsgesetz ab, das allein der Verwertung von Arbeitskräften und der Profitmaximierung dient."