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LEA-Konzept BW Schwierige Suche nach Standorten

Eigentlich sollte längst klar sein, wo im Land dauerhaft Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge stehen werden. Das Innenministerium kann sich aber nicht mit allen Städten einigen.

LEA Ellwangen

Erstaufnahme in Ellwangen - nur bis 2020?

Vier große Erstaufnahmestellen sollen entstehen, gleichmäßig verteilt in den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Konzept im vergangenen Dezember vorgestellt. Seitdem hat sich das Land mit Karlsruhe und Freiburg geeinigt.

Einigung in Karlsruhe und Freiburg

Die bisherige Erstaufnahme in Karlsruhe wird bleiben und maximal 1.000 Flüchtlinge unterbringen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR. In Freiburg hat der Gemeinderat nach längeren Verhandlungen einer LEA zugestimmt. Die ehemalige Freiburger Polizeischule soll Plätze für 800 Asylsuchende bieten. 450 Plätze sollen schon ab kommendem Jahr bezugsfertig sein.

Am Freitag wurde nach hartem Ringen auch eine Einigung für den ursprünglich größten Standort Sigmaringen vorgestellt. Die Gegenwehr war dort groß, deshalb hat man sich jetzt auf eine kleinere Unterkunft in der Kaserne geeinigt. Statt 1250 Plätzen sollen 875 entstehen. Wo die fehlenden Plätze hinkommen werden, ist noch unklar.

Ellwangen weigert sich

In Ellwangen stellt sich die Stadt taub. Das Land will dort dauerhaft 700 Plätze für Geflüchtete in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne einrichten. Dort ist auch die bisherige Erstaufnahme einquartiert. Der aktuelle Vertrag mit dem Land läuft noch bis 2020. Über die Zeit danach will Ellwangen mit dem Land gar nicht erst reden.

Insgesamt will das Land Baden-Württemberg ab 2020 8.000 dauerhafte Plätze für Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen bereit stellen. Wenn mehr Menschen ins Land kommen, sollen die Unterkünfte auf maximal 16.000 Plätze erweitert werden können. Die jetzt noch offenen Erstunterkünfte in Meßstetten, Villingen-Schwenningen, Mannheim, Schwetzingen und Donaueschingen werden in den kommenden zwei Jahren nach und nach geschlossen.

Zaun auf Spinelli

Von Umbau noch keine Spur: "Spinelli" in Mannheim

Völlig unklar ist auch, wo das neue Ankunftszentrum stehen wird. Nach dem Heidelberger Vorbild will man dort Flüchtlinge schnell registrieren. Das Innenministerium wünscht sich Mannheim als Standort. Die Stadt will auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne aber lieber eine Bundesgartenschau ausrichten.

Kein Ort für ein Ankunftszentrum

Ein anderer Wunschort des Landes sind die Coleman-Barracks in Mannheim. Die Kaserne wird aber aktuell noch von US-Soldaten genutzt, so der Sprecher des Innenministeriums. Auch Schwetzingen ist als Standort für das Ankunftszentrum im Gespräch, bisher ohne Ergebnis.

Erstaufnahmen auf Standby

Außerdem plant das Land zwei kleinere Aufnahmestellen. Sie würden vor allem gebraucht, wenn besonders viele Geflüchtete ins Land kommen. In Giengen an der Brenz seien alle Fragen geklärt, heißt es im Innenministerium.

In Tübingen soll die kleine Erstaufnahme nach Monaten Leerstand am 18. September öffnen: Hier kommen zunächst besonders schutzbedürftige Menschen unter – allein reisende Frauen oder behinderte Menschen.