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Vorfälligkeitsentschädigung BGH - Vorzeitige Kreditkündigung

Wer einen Kreditvertrag unterschreibt, ist gut beraten, das Kleingedruckte genau zu studieren. Es kann sinnvoll sein, eine so genannte Sondertilgung zu vereinbaren.

Von Gigi Deppe | ARD Rechtsredaktion

Viele Kunden wissen: Es kann sinnvoll sein, eine so genannte Sondertilgung zu vereinbaren. Das heißt: Sie können, wenn mal Geld übrig ist, einen bestimmten Betrag zusätzlich zu den monatlichen Raten überweisen. Das ist interessant, weil die Kreditsumme, die noch zurückzuzahlen ist, schneller schrumpft. Und weil dann natürlich insgesamt auch weniger Zinsen anfallen.

Nun kann es vorkommen, dass Kunden ihren Immobilien-Kreditvertrag vorzeitig auflösen wollen – zum Beispiel weil sie wegen eines Jobwechsels umziehen und ihr Haus verkaufen müssen. Dann darf die Bank aber im Gegenzug einen Ausgleich dafür verlangen, dass sie Geld verliert, das sie ansonsten bei voller Laufzeit bekommen hätte. Die Bank kann den Kunden also in diesem Fall ihre Verluste in Rechnung stellen.

Neue Bestimmungen für die vorzeitige Kreditkündigung

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Nun haben einige Geldinstitute, auch die beklagte Sparkasse, in ihre Darlehensverträge geschrieben: Sondertilgung wird bei vorzeitigem Ausstieg aus dem Vertrag nicht berücksichtigt. Sie sagen ganz schlicht: Wäre der Kredit wie geplant abgewickelt worden, hätten wir mit den Zinsen eine bestimmte Summe verdient. Und wir wollen am Ende genauso dastehen, als hätte der Kunde das Darlehen nicht vorzeitig gekündigt. Diese Geldinstitute berücksichtigen aber nicht, dass der Kunde mit der Sondertilgung mehr als die monatlichen Raten zurückgezahlt hätte. Und dass die Bank oder Sparkasse wegen des kleineren Restbetrags nicht mehr so viele Zinsen bekommen hätte. Rechtsanwalt Richard Lindner, der die Verbraucherzentrale Hamburg vertritt, argumentiert wie folgt: "Normalerweise wird dadurch der Betrag des Darlehens vermindert und dementsprechend vermindern sich auch die Zinsen."

Vorfälligkeitsentschädigung kann niedriger ausfallen

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Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsche Zivilgericht hat nun entschieden: So geht es nicht. Die Banken müssen die Sondertilgungsmöglichkeit einkalkulieren. Das heißt, dass der Ausstieg aus dem Immobilienkredit für die Kunden tendenziell billiger werden könnte. Rechtsanwalt Richard Lindner zur Frage, was die Kunden nun beachten müssen: "In den Fällen, in denen es in den Vertrag hineingekommen ist, aber der Vertrag noch nicht beendet worden ist, ist die Klausel einfach unwirksam. Sie können, wenn Sie über eine vorzeitige Darlehenskündigung nachdenken, davon ausgehen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung entsprechend niedriger berechnet wird."

Wer bereits aus seinem Vertrag ausgestiegen ist, sollte noch einmal nachprüfen, ob alles richtig berechnet wurde. Denn möglicherweise hat die Bank die Sondertilgung nicht berücksichtigt und einen zu hohen Betrag in Rechnung gestellt.