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Verhandlung beim Bundesgerichtshof Haftung für künstliche Ernährung

Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof auf grundsätzliche Bedenken. Werden die Richter dem Sohn als Erben Schmerzensgeld und Schadenersatz zusprechen?

Man liegt in einem Krankenbett am Fenster

Pflegebedürftiger Mensch

Von Gigi Deppe

Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der den klagenden Sohn vertritt, war nicht zufrieden mit der Verhandlung vorm Bundesgerichtshof: "Alles, was heute hier geredet wurde, ist so weltfremd."

Denn es sei doch klar, wie sich ein guter Arzt verhalten würde: "Ein guter Arzt, der braucht keine neuen Leitlinien, sondern der sagt einfach: Das kann ich nicht mehr weiter verantworten. Dann holt er sich die Angehörigen und sagt, wir müssen uns mal langsam mit dem Gedanken befassen, dass wir Ihren Vater jetzt auch gehen lassen. Es ist Zeit umzudenken, das hats immer gegeben."

Der Betreuer hat die Sonde genehmigt

So war es in dem Fall, den der BGH verhandelte, aber nicht gelaufen. Der Vater des Klägers zeigte seit 1997 Symptome von fortschreitender Demenz. Weil er irgendwann nicht mehr gut essen konnte, wurde ihm 2006, mit Mitte siebzig, eine Sonde für die künstliche Ernährung eingesetzt. Der Sohn lebte in den USA. Für den Vater gab es einen offiziellen Betreuer, der das Einsetzen der Sonde genehmigte. Aber dem Vater ging es in der Folgezeit immer schlechter. Er hatte häufig Fieber, Atembeschwerden und Lungenentzündungen, war auch immer wieder wundgelegen. Anfang 2010 schrieb der Arzt in die Krankenakte: ab jetzt nur noch palliative Versorgung. Anderthalb Jahre später, im Herbst 2011 starb der Vater Jetzt zog der Sohn vor Gericht. Spätestens ab 2010 sei klar gewesen, der Arzt hätte die Sondenernährung nicht fortsetzen dürfen.

Schmerzensgeld in der Vorinstanz

Und das Oberlandesgericht München sprach dem Sohn sogar 40.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der Arzt habe sich falsch verhalten. Er hätte die Sache zumindest ausführlich mit dem Betreuer erörtern sollen.

Aber der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht scheint die Sache anders zu sehen. In der mündlichen Verhandlung sprachen die Richter ausführlich über ihre Bedenken. Bedenken, die Siegfried Mennemeyer, Anwalt des Arztes teilt. "Das ist ein ganz sensibler Bereich, und wir müssen aufpassen, dass wir da nicht den zu späten Tod kommerzialisieren."

Ab wann ist das Leben nicht mehr lebenswert?

Für die Richter war vor allem eines problematisch: Ob staatliche Gerichte sagen können: Das Leben in einer bestimmten Verfassung ist ein Nachteil gegenüber dem Tod. Sie hätten erhebliche Zweifel, ob sie sagen könnten: Ab der vierten Lungenentzündung ist das Leben nicht mehr lebenswert. Für Anwalt Mennemeyer hätte diese Frage, weil es keine Patientenverfügung gab, die Familie entscheiden müssen. Das sei nicht Sache des Arztes gewesen. Und ihn stört auch, dass hier um Geld gestritten wird: "Wesentlich ist die Frage, ob man, wenn man, sage ich mal, nicht früh genug, ins Sterben entlassen wird, ob dann wirklich die Erben sagen können, das führt zu einem Schmerzensgeldanspruch, den ich dann geltend machen kann."

Aus Sicht des Sohnes und seiner Anwälte ist diese Haftungsklage aber die einzige Möglichkeit, Druck auf die Ärzte zu machen. Gut möglich, dass die Bundesrichter jedoch, wenn sie demnächst diesen Fall offiziell entscheiden, die Ärzte solchem Druck gerade nicht aussetzen wollen. Weil dies sonst aus Angst vor Haftung vielleicht auch zu schnell ein Leben beenden könnten.