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Urteil des Bundesverfassungsgerichts Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind korrekt erhoben worden. 2011 wurde erstmals diese neue Methode zur Volkszählung angewendet.

Volkszählung

Zensus 2011

Von Klaus Hempel

Mit ihrem Urteil haben die Richter die neue Methode zur Berechnung der Einwohnerzahl abgesegnet. Bei früheren Volkszählungen wurden alle Einwohner einzeln befragt. 2011 wollte man der Mehrheit der Bevölkerung die lästige Befragung nicht mehr zumuten. Deshalb griffen die Statistiker auf die Daten der Einwohnermeldeämter zurück. Ergänzend wurde nur jeder zehnte Einwohner interviewt.

Böse Überraschung für große Gemeinden

Für viele Gemeinden, besonders für die großen, war der Zensus 2011 eine böse Überraschung: Sie hatten laut Statistik auf einmal deutlich weniger Einwohner als vorher. Berlin zum Beispiel 180.000 weniger. Da sich die Verteilung der Steuereinnahmen u.a. nach der Zahl der Einwohner richtet, hat das für Berlin gravierende Folgen: Pro Jahr fehlen nun rund 470 Millionen Euro im Haushalt. Entsprechend enttäuscht reagierte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz auf das Urteil: "Es ändert sich jetzt erst mal bis 2021 nichts. Aus unserer Sicht leider nichts."

2021, also in drei Jahren, findet die nächste Volkszählung statt. Sie kann grundsätzlich mit der gleichen Methode durchgeführt werden wie die von 2011.

Berlin und Hamburg fühlen sich ungerecht behandelt

Berlin und Hamburg hatten geklagt, weil bei kleineren Gemeinden die Berechnung etwas anders abläuft als bei den großen Kommunen. Der Hintergrund: Die Daten bei den Einwohnermeldeämtern sind häufig nicht ganz korrekt, etwa weil sich Menschen beim Umzug nicht abmelden. Deshalb wurden Korrekturmethoden eingeführt. Bei kleineren Gemeinden unter 10.000 Einwohnern wurden die Problemfälle direkt besucht. Bei den größeren gab es nur Stichproben, die wurden anschließend hochgerechnet. Diese Methodik sei verfassungskonform, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: "Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass der Gesetzgeber für Gemeinden mit mehr und Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern unterschiedliche Verfahren der Registerkorrektur vorgesehen hat."

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betonte nach der Urteilsverkündung, dass die Kommunen auch dazu verpflichtet worden sind, bei der nächsten Volkszählung noch genauer zu arbeiten und Mängel abzustellen: "Wir nehmen jetzt diese Entscheidung natürlich mit Respekt zur Kenntnis. Ich finde allerdings auch wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht auch Punkte aufgezeigt hat, die in den nächsten Zensus 2021 einfließen müssen. Insofern war der Gang nach Karlsruhe für Hamburg jedenfalls nicht umsonst."

2021: Volksbefragung per Smartphone

Der nächste Zensus wird längst vorbereitet. Und er wird höchstwahrscheinlich anders ablaufen als der vergangene, so der Präsident des Statistischen Bundesamtes Georg Thiel: "Die Onlinemöglichkeiten sind weiter. Wir benutzen alle Smartphones und Handys. Da kann man viele Abfragen nicht mehr durch den Interviewer in der Haustüre machen, sondern man kann dem Bürger vielleicht sagen, komm, schick‘ mir deine Daten. Das wird noch belastungsärmer. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, das finde ich gut. Das wir auch dann noch preiswerter und schneller. Also insofern finden wir die Anregung, die das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, sehr sinnvoll und die werden wir natürlich alle aufnehmen."

Berlin und Hamburg hoffen jedenfalls, dass sie in drei Jahren wieder besser abschneiden und dann mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.