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Urteil des Bundesgerichtshofs Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

Sie haben eine Amtspflicht, alle erforderlichen und zumutbaren Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen. Hilft ein Sportlehrer nicht, haftet das Land für etwaige Schäden von Schülern.

Ersthelfer macht bei einer Puppe Mund-zu-Mund-Beatmung

Schnelle Hilfe kann Leben retten

Von Bernd Wolf

Worum ging es bei dem Fall?
Es war 2013. Ein Wiesbadener Schüler der 13. Klasse, es war kurz vorm Abi; der ist beim Aufwärmen im Sportunterricht auf einmal bewusstlos geworden; die Lehrerin rief bei der Rettungsleitstelle an; bis dann nach fünf bzw. acht Minuten Rettungswagen und Notarzt kamen, hatte er einen sog. Hypoxischer Hirnschaden erlitten, wegen Sauerstoffmangels nach Atemstillstand. Er ist heute mit fast 25 schwerstbehindert. Seine beiden Sportlehrer hatten definitiv weder eine Herzdruckmassage noch eine Mund-zu-Mund-Beatmung vorgenommen. Der Vater prangerte das als absolutes Nichtstun / Versagen an und verlangt vom Land Hessen als Dienstherr Schmerzensgeld von rund 500.000 Euro, Schadensersatz iHv rund 100.00 Euro und eine monatliche Mehrbedarfs-Rente von gut 3.000 Euro für den Sohn.

Die Richter haben in dem Urteil relativ klare Maßstäbe entwickelt, in welchem Maße Sportlehrer Hilfe, auch Erste Hilfe, im Unterricht zu leisten haben. Wie müssen sie helfen?

Bundesrichter mussten da einiges klären, denn die Unterinstanzen hatten gar keine Pflichtverletzung geprüft. Der III. BGH-Senat sagt: Sportlehrer sind verpflichtet, bei Notfällen im Unterricht zu helfen. Sie haben eine Amtspflicht, alle erforderlichen und zumutbaren Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen. Hilft ein Sportlehrer nicht, haftet das Land für etwaige Schäden von Schülern. Der BGH überdehnt dabei nicht die Verantwortung für Sportlehrer, denn er sagt: sie haften nicht wie professionelle Helfer, etwa Bademeister im Schwimmbad oder Sanitäter beim Hausnotruf; erste Hilfe oder Leben Retten sei nicht wie dort ihre Kernaufgabe, aber eben – bei Sportlehrern zumindest – eine Nebenpflicht. Der Staat könne schlecht Sportunterricht zum Pflichtfach machen, und wenn dann was passiert, sagen: wir haften nur in Ausnahmefällen.

Der Fall aus Wiesbaden wurde zurückverwiesen an das OLG Frankfurt. Wie geht es da weiter?

Die Unterinstanz, immerhin das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einem recht dürftigen Urteil: Keine Amtshaftung des Landes, weil nicht bewiesen sei, dass der Hirnschaden von dem passiven Verhalten der Lehrer herrühre. Man könne nicht ausschließen, dass der Hirnschaden auch eingetreten wäre, wenn die Lehrer pflichtgemäß reanimiert hätten.
Das OLG hatte aber auf ein medizinisches Sachverständigengutachten verzichtet; und dies war ein großer Fehler im Verfahren. Den müssen die Frankfurter Richter nun korrigieren. Datenmaterial aus dem NA-Protokoll, das liegt ja vor. zB über Sauerstoffmenge im Blut. Wenn alles was in der Turnhalle tatsächlich passiert und nicht passiert ist, aufgeklärt werden kann; dann gut möglich, dass der rund um die Uhr pflegebedürftige Sohn doch noch Schmerzensgeld und Schadensersatz bekommt.


Die Urteilsverkündung im Video:

8:11 min

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Claudia Kornmeier