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Respektvolles Benehmen im Gerichtssaal Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nimmt salafistischen Muslim in Schutz

Ultra-konservativer Muslim weigert sich aus religiösen Gründen vor Gericht, seine Kappe abzunehmen und bekommt Geldstrafe aufgebrummt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (Frankreich).

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (Frankreich).

Von Gigi Deppe

Respektvolles Benehmen im Gerichtssaal – das ist in Deutschland wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang November die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der sich in einer Verhandlung vorm Amtsgericht Mannheim beharrlich weigerte, zur Verkündung des Urteils aufzustehen. Das Amtsgericht setzte ein Ordnungsgeld fest, das er nicht zahlen wollte: Er dürfe sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben. Aber er muss das Ordnungsgeld zahlen. Die Verfassungsrichter sagten, sie könnten nicht erkennen, dass hier ungerechtfertigt in seine Glaubensfreiheit eingegriffen wurde.

Straßburger Richter fordern mehr Toleranz

Etwas anders jetzt die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem ähnlichen Fall. Sie hatten über die Beschwerde eines muslimisch-salafistischen Mannes zu entscheiden, der in Bosnien Ärger mit Justiz bekommen hatte. Er sollte 2012 dort als Zeuge aussagen, wurde aber des Saals verwiesen,  weil er sich geweigert hatte, seine Kappe abzusetzen. Der Richter hatte ihn belehrt, dass im Gericht keine religiösen Symbole erlaubt seien. Aber der Zeuge verwies darauf, es sei seine religiöse Pflicht, die Kappe jederzeit zu tragen. Weil er sie nicht abnahm, verwies ihn der Richter des Saals und verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe. Da er sie aber nicht zahlte, musste er als Ersatz 30 Tage ins Gefängnis. Das Verfassungsgericht von Bosnien–Herzegowina fand das in Ordnung, so dass der Mann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wandte.

„Glaubensfreiheit verletzt“

Dort entschied jetzt die Mehrheit von sechs Richtern mit einer Gegenstimme: Die Glaubensfreiheit des Mannes wurde verletzt. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass er sich über das Gericht in Bosnien lustig machen wollte. Er sei aufgestanden, als man ihn dazu aufgefordert hatte, wollte also den Gesetzen des Landes gehorchen. Ganz offensichtlich habe er nur religiöse Gründe gehabt, seine Kappe aufzubehalten. Die Richter verglichen die Rechtslage in 38 europäischen Ländern und stellten fest: Es gibt keine einheitliche Linie. Nur in vier Ländern Europas wird verlangt, dass man seine Kopfbedeckung im Gericht abnimmt. Sicher habe jedes einzelne Land einen weiten Spielraum bei diesen Fragen. Aber hier seien die bosnischen Gerichte zu weit gegangen. Der Mann bekam in Straßburg nicht nur nachträglich Recht, sondern ihm wurden auch noch 4.500 Euro als Entschädigung zugesprochen.