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Knöllchen

Radioreport Recht: Landesverrat – Knöllchen - Künast


Claudia Kornmeier und Bernd Wolf sprechen über drei aktuelle Fälle, die uns diese Woche beschäftigt haben. Ein Deutsch-Afghane soll bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst spioniert haben. Nun ist er wegen schweren Landesverrats vor dem Staatschutzsenat angeklagt; die Prozessbeobachter, auch unsere Justizreporterin, wurden öfters ausgeschlossen. – Der Stadt Frankfurt wurde gerichtlich verboten, zur Ahndung von Parkverstößen „Stadtpolizist*innen“ einer kommerziellen Sicherheitsfirma einzusetzen. Sind jetzt alle Knöllchen unwirksam? – Ein Berliner Gericht hatte es mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, dass Facebook-Nutzer die Grüne Politikerin Renate Künast schwer beschimpften. Nach breiter Empörung in der Öffentlichkeit rudern die Richter jetzt zurück.