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Radioreport Recht: Das Bundesverfassungsgericht über Hartz IV Leistungskürzungen

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, ob die Sanktionen für Arbeitslose verfassungskonform sind. Hartz-IV-Empfängern drohen Leistungskürzungen, wenn sie Jobangebote ablehnen oder anderen Pflichten nicht nachkommen. Das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionen für verfassungswidrig und hatte deshalb den Fall eines Arbeitslosen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.