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Thomas Fischer

Landgericht Karlsruhe: Journalistin gegen Ex-Bundesrichter Thomas Fischer

Journalistin Gaby Mayr gegen Ex-Bundesrichter und jetzt Kolumnist Thomas Fischer. Worum ging es bei dem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe?

Noch ist nicht klar, ob die Journalistin Gaby Mayr in die nächste Instanz zieht. Ihr Anwalt will die schriftliche Begründung des Urteils erst noch einmal prüfen. Er kann sich aber vorstellen, dass es weitergeht, wenn seine Mandantin und er alles genau gelesen haben. Sollte es allerdings bei der Entscheidung in dieser Instanz bleiben, dann muss die Journalistin Gaby Mayr dreiviertel der Gerichtskosten übernehmen, denn sie hat die Sache zu dreiviertel verloren. Das Landgericht Karlsruhe, vor dem sie der frühere Bundesrichter Thomas Fischer verklagt hat, gab ihm, dem Kläger, im Wesentlichen Recht. Beide hatten sich heftig gestritten über die Frage, welche Rolle der Strafrechtskommentar von Fischer bei dem Thema Schwangerschaftsabbruch spielt: Mayr hatte im Deutschlandradio, in der taz und im Onlinedienst Meedia mehrere sehr kritische Bemerkungen über Fischer und sein Buch gemacht – ein Werk,  das von Juristen bei der Gesetzesauslegung tagtäglich genutzt wird. Sie warf ihm vor, er habe den Kommentar so weitergeführt, wie ihn ursprünglich mal der sehr konservative Jurist Herbert Tröndle, ein fanatischer Lebensschützer, angelegt habe. Dessen Kommentierung, so Mayr, lebe weiter. Fischer habe daran nichts geändert, außer der Rechtschreibung. Dass dieser Kommentar so viel benutzt werde, sei schlecht für die Rechtsprechung. Mayr warf dem früheren Bundesrichter auch grobe handwerkliche Schlamperei vor.

Drei von diesen vier Aussagen darf sie nicht mehr machen. Sie ist sogar vom Landgericht Karlsruhe dazu verpflichtet worden, zwei davon schriftlich zu widerrufen: Nämlich, dass die Kommentierung von Tröndle im jetzigen Kommentar weiterlebt. Und dass Fischer nichts verändert habe. Für den Fall, dass Fischer ein Schaden entstanden ist oder noch entsteht, muss sie den ersetzen.

Das Landgericht Karlsruhe begründet seine Entscheidung vor allem damit, dass die Journalistin falsche Dinge behauptet habe. Es wertet den Satz „die Kommentierung zum Schwangerschaftsabbruch lebt weiter!“ zum Beispiel als eine Tatsachenbehauptung, nicht als Meinungsäußerung. Das sei so zu verstehen, dass entweder Tröndle noch Teile verfasst habe oder Grundgedanken bzw. wesentliche Positionen des vehementen Abtreibungsgegners noch in dem Buch vertreten würden. Auch dass das Benutzen des Kommentars – Zitat: „schlecht für die Rechtsprechung“ sei, würde auf Tatsachenbehauptung beruhen. Ein wichtiger Knackpunkt für das ganze Verfahren. Denn entscheidend für solche Prozesse ist die Einordnung: Geht es um eine Tatsache, die bewiesen werden oder auch widerlegt werden könnte, muss das Gericht verurteilen, falls die Tatsache falsch ist. Wird dagegen eine Meinung geäußert, kann der Gegner nicht verlangen, dass sie unterlassen oder widerrufen wird. Das Landgericht nimmt hier überwiegend Tatsachenbehauptungen an. Nur der Vorwurf der Journalistin, Fischers Kommentar enthalte grobe handwerkliche Schlamperei, den lässt das Landgericht Karlsruhe durchgehen. Das sei eine Meinungsäußerung.

Das Bundesverfassungsgericht ist gerade bei Auseinandersetzungen zu politisch hoch umstrittenen Fragen grundsätzlich großzügig und gibt das den deutschen Gerichten vor.  Auch das Klima der Auseinandersetzung spielt eine Rolle. Fischer greift Mayr in der Onlineplattform Meedia seinerseits heftig an, spricht zum Beispiel von „niveaulosen Denunziationen“ und davon, dass sie „Mist“ unters Volk bringe. Durchaus möglich, dass das nächste Gericht im Instanzenzug hier andere Wertungen trifft. Sehr wahrscheinlich auf jeden Fall, dass der Streit weiter geht.