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Kommentar zum EUGH EuGH stoppt vorläufig Zwangspensionierung von Richtern in Polen

Ein Kommentar von Gigi Deppe:

Ein wirklich historischer Moment. Zwar ist das erst mal nur eine vorläufige Entscheidung, aber der Wille der EU-Richter durchzugreifen, ist klar erkennbar. Schon lange beobachten führende Juristen in ganz Europa die Entwicklung in Polen. Und schon lange diskutieren sie: Was soll die EU tun, wenn sich die polnische Regierung ihre Justiz so bastelt, wie sie es möchte?
Die regierenden PiS-Partei hat mit ihrer Mehrheit im Parlament bestimmte Richter einfach für zu alt erklärt und gleichzeitig die Zahl der neuen Richter erhöht. Damit sind die alten Widerborstigen weg, und eine große Gruppe willfährige Parteigänger kann installiert werden. 
Nun hatte die EU-Kommission Ende letzten Jahres ein so genanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Zum ersten Mal wurde damit ein Mittel aus den Europäischen Verträgen aktiviert, das Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat ermöglicht. Nur – für diese Sanktionen braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, gegen das ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wurde, kann die Maßnahmen gegen Polen blockieren. Also ist der Europäische Gerichtshof gefragt. Wie mächtig dieser ist, zeigt sich jetzt: Das Gericht mischt sich ein in die Innenpolitik. Dass die europäischen Richter willens sind zu handeln, zeigte sich schon im letzten November. Da ging es um einen großen Nationalpark in Polen, in dem die polnische Regierung Abholzung erlaubte, obwohl dieser Bielowieza-Urwald zu den artenreichsten Waldgebieten im europäischen Flachland gehört. Auch da griffen die EuGH-Richter im Eilverfahren ein, drohten zum ersten Mal in einem solchen Verfahren mit einer Geldstrafe: Wenn das Abholzen weiter erlaubt würde, müsse die polnische Regierung pro Tag mindestens 100.000 Euro zahlen. Und diese Drohung im Eilverfahren zeigte Wirkung. Polen stoppte die Fällarbeiten gleich am nächsten Tag.
Beim Thema Zwangspensionierung von Richtern ist noch keine Geldstrafe in Aussicht gestellt. Aber die Kommission könnte bald wieder beantragen, dass auch noch mit einer konkreten finanziellen Sanktion gedroht wird. Außerdem muss Polen monatlich mitteilen, was es getan hat – ob es den Auflagen des EuGH Folge leistet. Dass die EU-Richter fanden, es sei höchste Zeit zu handeln, zeigt sich an einem Detail: Sie stoppten die Zwangspensionierungen, noch bevor Polen überhaupt eine Stellungnahme in Luxemburg abgegeben hat. In der Welt der Juristen passiert so etwas selten. Normalerweise sollen beide Seiten angehört werden, bevor ein Gericht entscheidet.

Vielfach schon hat der EuGH einzelnen Mitgliedsländern Ärger gemacht. Spanien wurde zum Beispiel im Sommer verurteilt, mehr als 12 Millionen Euro zu zahlen, weil es immer noch nicht seine Abwässer richtig entsorgt. Aber zum ersten Mal mischt sich der Gerichtshof aktiv in Rechtsstaatspolitik eines europäischen Landes ein.

Die EU zeigt mit diesem Beschluss, dass sie Biss hat. Ganz offensichtlich hat sich in Luxemburg die Auffassung durchgesetzt: Die EU ist nur etwas wert, wenn sie auch mal ungemütlich wird.