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Grundsatzurteil des BGH zu Dashcams Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Die Verwertung sogenannter Dashcam-Aufzeichnungen ist laut Urteil möglich, weil nach einem Verkehrsunfall sowieso Offenbarungspflichten der Beteiligten gelten.

Dashcam im Auto

Dashcam im Auto

Von Bernd Wolf

Wer sich von dem Grundsatz-Urteil absolute Klarheit erhofft hatte – darf ich nun filmen oder nicht? - der ist enttäuscht. Denn das höchste deutsche Zivilgericht sagt: Einerseits ist es unzulässig, das gesamte Verkehrsgeschehen ohne Anlass permanent aufzuzeichnen. Das verstößt nämlich gegen den Datenschutz Unbeteiligter. Andererseits aber: Hat ein Unfallbeteiligter solche Videos, mit denen er seine Unschuld beweisen könnte, dann kann das Gericht die Aufnahme auch als Beweis verwerten. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke: „Zwar war es nicht zulässig, dass der Kläger während der Fahrt fortwährend das Geschehen auf und entlang seiner Fahrbahn mittels einer Dashcam aufzeichnete. Im Zivilrecht ist deswegen aber nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.“

Personalien muss man sowieso nennen

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall gälten sowieso unter den Beteiligten Offenbarungspflichten, sie müssten dem Unfallgegner ihren Namen, ihre Adresse und die Haftpflicht-Versicherung nennen. Voraussetzung für die Richter, ob sie die unzulässigerweise hergestellten Videos als Beweis verwerten dürfen, ist: Sie müssen abwägen, ob in dem speziellen Einzelfall das Persönlichkeitsrecht von gefilmten Unbeteiligten höher wiegt oder der Anspruch des Unfallgeschädigten auf ein gerechtes Urteil mit Schadensersatz. Für BGH-Anwalt Volkert Vorwerk eine ganz neue Rechtslage: „Die Situation wird jetzt etwas komplizierter. Wer eine Dashcam benutzt, muss damit rechnen, dass der Verkehrsgegner, also derjenige, der den Unfall mit verursacht hat, darauf verweist, dass eine Dashcam benutzt worden ist und die heraneilende Polizei darauf hinweist. Und das ist ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.“

Anlass: Verkehrsunfall in Sachsen-Anhalt

Dem Urteil zugrunde lag ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Geklagt hatte der Fahrer eines VW Tiguan, dem im mehrspurigen Linksabbieger-Verkehr sein Kontrahent zur rechten, ein Fiat Bravo, reingefahren ist. Weil die Versicherung wegen angeblichen Mitverschuldens nur einen Teil seines Schadens zahlte, wollte der Tiguan-Fahrer beweisen, dass der andere allein Schuld hat, und zwar durch Aufnahmen seiner Minikamera. Die Magdeburger Gerichte lehnten das ab; nun geht die Sache zurück. Der BGH-Senatsvorsitzende Gregor Galke mit der Anweisung ans Landgericht Magdeburg: „Im Ergebnis ging die Abwägung dahin aus, dass die Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden dürfen.“

Filmen ist nach wie vor ein Problem

Wer sich nun überlegt, eine Dashcam zu kaufen und die auch zu Beweiszwecken effizient einzusetzen, den lässt das BGH-Urteil ratlos zurück. Der im Magdeburger Fall obsiegende Anwalt Vorwerk bringt es auf den Punkt: „Man kann niemandem raten zu filmen, weil es eine Ordnungswidrigkeit oder möglicherweise sogar eine Straftat ist. Und möglicherweise auch eine Gewinnabschöpfung in Betracht kommt.“

Denn wenn es ganz dumm läuft, erstreitet der Unfallgeschädigte mit Dashcam-Aufnahmen, durch die er sich strafbar gemacht, eine Versicherungssumme von –sagen wir mal - 20.000 Euro. Im Strafprozess kassiert er eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe und muss einen Teil der 20.000 Euro an den Staat abtreten: Gewinnabschöpfung nennt sich das.