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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Britischer Geheimdienst hat durch Überwachung in der Vergangenheit Menschenrechte verletzt

Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Von Gigi Deppe

Constanze Kurz, bekannt als Sprecherin des Chaos Computer Club, hat sich mit britischen Bürgerrechtlern zusammengetan. Und hatte 2013 vorm obersten Menschenrechtsgericht in Europa gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst geklagt.

"Als vor mehreren Jahren rauskam, wie stark die britischen Geheimdienste die Telekommunikationsdaten von den Europäern und auch den Deutschen aufzeichnen, haben wir uns entschlossen, dagegen vorzugehen."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nahm ihre Klage sehr ernst. Im November 2017 verhandelten die Richter die Sache. Der Vertreter der britischen Regierung, James Eadie bestritt damals nicht, dass es Überwachung gebe. Aber die Sicherheit der Bürger sei wichtiger.

"The intelligence services operate to seek as best they can in a dangerous world to protect the public."
Overvoice: "Die Geheimdienste arbeiten, so gut sie können in einer gefährlichen Welt, um die Bevölkerung zu schützen."
Das massenhafte Abhören an sich, so der Straßburger Gerichtshof jetzt in seiner Entscheidung, das sei auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention erlaubt. Teilweise sind die Richter jedoch den Kritikern gefolgt. So wie die Geheimdienste in Großbritannien bis 2016 großflächig abgehört und was sie von Telefonfirmen verlangt hätten, so sei das nicht in Ordnung gewesen. Hauptkritik: Es habe zu wenig Sicherungen gegen Missbrauch gegeben. Es sei nicht klar genug gewesen, welche Daten erhoben werden. Die Quellen von Journalisten seien zu wenig geschützt worden.
Der Straßburger Gerichtshof hat allerdings nur die Regeln untersucht, die für die Geheimdienste bis 2016 galten. Das neue Recht haben die Richter noch nicht geprüft. Es sei jetzt Sache der britischen Behörden, so Gerichtssprecher Patrick Lannin, abzugleichen, ob das neue Recht nach dieser Entscheidung noch Bestand haben kann.
"In the first instance now it is up to the UK to look into its legislation that they are using is compliant with the convention."

Das heißt, das Thema ist nicht erledigt. Auch Constanze Kurz und ihre Mitstreiter werden das genau prüfen. Dazu kommt, dass weitere Klagen in Straßburg anhängig sind, und zwar gegen das massenhafte Abhören und Speichern in Frankreich, in Österreich und in Deutschland.