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Europäischer Gerichtshof Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak bestätigt

Das schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak mit Aromastoffen wie Menthol ist rechtens, um den Verbrauchern von viel verkauften Produkten Zeit zu geben, zu anderen Erzeugnissen zu wechseln.

Gebäude des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Gebäude des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Von Gigi Deppe

Das Verbot von Mentholzigaretten, das am 20. Mai 2020 endgültig kommt, macht vielen Angst. Altkanzler Helmut Schmidt soll schon 2013, als es sich abzeichnete, 38.000 Zigaretten gebunkert haben. Auch die Republik Polen war nicht gewillt, das Verbot hinzunehmen, das 2014 in der EU beschlossen wurde. Es zog daher gleich vor das oberste Gericht der EU, den EuGH, und trug vor, Mentholzigaretten seien schon lange auf dem Markt, sie hätten daher einen traditionellen Charakter. Außerdem könne man nicht sagen, dass das Menthol den Geschmack und Geruch des Tabaks überdecken würde, die Richtlinie gelte aber nur, wenn der Tabak nicht mehr zu schmecken sei. Und – letztes Argument – zum Schutz der Gesundheit von jungen Menschen sei es nicht notwendig. Denn für junge Menschen seien Mentholzigaretten insgesamt nicht so attraktiv wie andere Tabakprodukte.

Polen erfolglos im Kampf für Mentholzigaretten

Aber Polen scheiterte auf ganzer Linie vor dem EuGH: 2016 wiesen die Richter die Klage ab. Einfach weil etwas schon länger auf dem Markt sei, müsse es nicht automatisch laxer behandelt werden. Und die Richter fanden auch: Menthol würde doch die Strenge des Tabakrauchs reduzieren, daher zum Weiterrauchen verleiten. Die Behauptung, für junge Leute sei Menthol nicht so attraktiv wie andere Aromen, sei erstens nicht belegt und zweitens auch egal, weil es nicht nur auf die jungen Leute ankomme.

Zweite Klage ebenfalls gescheitert

Eine Sichtweise, bei der die EuGH-Richter geblieben sind. Ein Berliner Familienunternehmen, das aromatisierten Tabak zum Selberdrehen herstellt, ist ebenfalls gegen das Verbot vorgegangen. Es klagte vorm Berliner Verwaltungsgericht, und das fragte jetzt beim obersten Gericht der EU, dem EuGH an: Ist die schrittweise Einführung des Verbots klar genug? Ist es gerecht, dass Unternehmen mit einem größeren Anteil am Markt eine längere Übergangsfrist bekommen haben? Aber wie schon 2016 haben die Luxemburger Richter das Verbot abgesegnet. Bestimmte Aromen, zum Beispiel Menthol, seien insbesondere für junge Menschen attraktiv und würden den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtern. Auch wenn der freie Warenverkehr in der EU damit eingeschränkt würde, sei solch ein Verbot zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig. Und die Fristen, die seien in Ordnung. Die Firmen müssten ja Zeit bekommen, um sich auf die neuen Verbote einzustellen.