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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

2016 hatte das oberste Gericht der EU die Vorratsdatenspeicherung mehr oder weniger gestoppt, zumindest ohne Anlass darf seither nicht mehr gespeichert werden. Die deutsche Vorratsdatenspeicherung liegt deswegen auch auf Eis. Aber wegen mehrerer Klagen aus England, Frankreich und Belgien muss sich das Gericht neu positionieren.

Europäischen Gerichtshofs EuGH

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

„Ihr Urteil von 2016 war ein großer Fehler.“ Die Richter des obersten Gerichts der EU mussten sich in der mündlichen Verhandlung heftige Kritik anhören. Das kommt in Luxemburg selten vor. Aber die vielen Vertreter der verschiedenen Mitgliedsstaaten waren sich einig, dass die Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung durch den Gerichtshof 2016 falsch gewesen sei. Jeder berichtete von einem Fall aus seinem Land: Der Vertreter der deutschen Regierung führte das Beispiel der Vietnamesen an, die 2017 in Berlin entführt worden waren. Auf die Spuren der Täter sei man nur durch die Telefonverbindungsdaten gekommen. Der spanische Vertreter verwies auf das Attentat in Madrid 2004, das sei auch nur durch Verbindungsdaten aufgeklärt worden. Die Vertreterin einer belgischen Kinderschutzvereinigung pries die Vorratsdatenspeicherung: Nur so könne man Pädophilen auf die Schliche kommen.
Genauso haben aber auch die Kritiker ihre Position klar gemacht: Wenn die Telefondaten und die Nutzung des Internets bei allen Einwohnern protokolliert würden, sei die Freiheit in Gefahr.  Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr. So hätten Muslime in den USA nachweislich nach den Anschlägen vom 11. September sicherheitshalber ihr Surfverhalten im Internet verändert. Auch wenn nur Verbindungsdaten gespeichert würden, also zum Beispiel nur, auf welcher Webseite man gewesen sei, so könne das doch sehr schnell etwas über den Menschen und seine Persönlichkeit aussagen.
Mehrere Klagen liegen dem Gerichtshof vor, aus Großbritannien, aus Frankreich und aus Belgien. Die britische Bürgerrechtsorganisation Privacy International beschwert sich darüber, dass die britischen Geheimdienste im großen Stil Internet und Telefondaten von Telefonunternehmen bekommen. Französische Bürgerrechtsorganisationen kämpfen gegen die massenhafte Speicherung in ihrem Land. Und belgische Rechtsanwälte sowie verschiedene belgische Gruppen greifen die Vorratsdatenspeicherung in Belgien an. Alle Kritiker sagen, das sei nicht vereinbar mit dem Urteil, das der EUGH 2016 zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefällt hat. Damals hatten die Luxemburger Richter gesagt: Vorratsdatenspeicherung darf zwar sein, aber nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, und – noch wichtiger: Eine allgemeine Speicherung ohne jeden Anlass, das geht nicht.

In Deutschland wurde deshalb die Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis gelegt, ein Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht liegt, ist immer noch nicht entschieden. In anderen EU-Staaten wurde die Speicherung ebenfalls gestoppt oder es laufen dort Gerichtsverfahren.
Der EuGH hat ungewöhnlich ausführlich, nämlich zwei ganze Tage über die Frage verhandelt. Deutlich wird, dass die 15 Richterinnen und Richter noch einmal sehr genau über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken wollen. Immer wieder haben sie im Gerichtssaal mit den Beteiligten aus den verschiedenen Ländern darüber diskutiert, welche Grenzen man einführen müsste – ob zum Beispiel wie im deutschen Gesetz die Speicherung auf wenige Wochen begrenzt werden sollte. Oder ob zum Beispiel das Surfen im Internet gar nicht mehr überwacht werden sollte. Der zuständige deutsche Richter, aber auch viele andere seiner Kollegen ließen in ihren Fragen erkennen, dass sie die allgemeine Speicherung aller Daten ohne Anlass nach wie vor für sehr bedenklich halten. Gut möglich, dass sie aber den vielen Kritikern in irgendeiner Form entgegenkommen, wenn sie in einigen Monaten ihr Urteil verkünden.

Autorin: Gigi Deppe