Bitte warten...

Europäischer Gerichtshof Entlassung von Düsseldorfer Chefarzt nicht nachvollziehbar

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen.

Gebäude des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Gebäude des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Von Gigi Deppe

Das Urteil aus Luxemburg war nötig. Denn 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine ziemlich unverständliche Entscheidung getroffen, hatte sich gegen alle vorherigen Richter gestellt und entschieden: Einem leitenden Arzt, der die katholischen Regeln nicht beachtet, dem dürfe gekündigt werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gehe vor. Dabei setzten sich die Verfassungsrichter herzlich wenig mit der Frage der Diskriminierung auseinander.

Das Bundesarbeitsgericht gab nicht klein bei

Das Bundesarbeitsgericht, das den Fall mit diesen Segelanweisungen aus Karlsruhe zurückbekam, sah das ganz anders und fragte etwas aufmüpfig beim obersten EU-Gericht nach, ob das denn alles mit europäischem Recht vereinbar sei. Mit Erfolg. Ohne die Karlsruher Kollegen ausdrücklich zu erwähnen, haben sich die EuGH-Richter deutlich anders positioniert. Sie sagen: Für uns ist die Kündigung wegen einer erneuten Heirat ein ziemlich klarer Fall von Diskriminierung. Ja, anders als sonst üblich beziehen sie sogar Position im konkreten Fall: Nach dem, was sie aus den Akten erkennen könnten, dürfe dem Chefarzt grundsätzlich nur in Bezug auf seine Arbeit Vorschriften gemacht werden.

Es kommt auf den Bezug zur Arbeit an

Ein einleuchtendes Urteil: Wie gut ein Arzt Patienten berät, wie genau er operiert, wie sorgfältig er alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leitet – all das hängt nicht davon ab, ob er ein erstes Mal oder ein zweites Mal verheiratet ist.
Natürlich darf eine Religionsgemeinschaft darauf achten, dass ihre Prinzipien in ihren Häusern beachtet werden. Es wäre seltsam, wenn sich das leitende Personal in einem katholischen Krankenhaus bei der Arbeit ganz anders verhält als der katholische Träger predigt. Aber das entscheidende Stichwort ist: bei der Arbeit. Die Arbeit muss glaubwürdig sein. Das Privatleben ist grundsätzlich tabu. Auch der kirchliche Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, einen Mitarbeiter mit Haut und Haaren zu vereinnahmen und über sein ganzes Leben zu bestimmen. Das hat die neue katholische Grundordnung, die 2015 verabschiedet wurde, offensichtlich auch schon angedacht: Seither soll es in katholischen Einrichtungen nur noch zu Kündigungen kommen, wenn die Zweitehe objektiv geeignet ist, ein „erhebliches Ärgernis“ in der beruflichen Welt zu erregen. Seither ist von solchen Kündigungen auch kaum mehr zu hören.

Mehr Begründung nötig

Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass der EuGH den Einflussbereich der Kirchen begrenzt. Im April ging es darum, ob nur Christen einen Job bei einer bestimmten evangelischen Stelle bekommen dürfen. Auch da sagte der EuGH schon: Beschränkungen sind nur erlaubt, wenn es wirklich für die Arbeit notwendig ist. Gerichte können das überprüfen.

Kirchen werden damit glaubwürdiger

Die Signale aus Europa sind klar: Die Spielräume der Kirchen werden kleiner. Sie müssen ihre Handlungen mehr begründen, mehr darauf achten, dass diese für andere nachvollziehbar sind.  Aber das muss für die Kirchen kein Nachteil sein. Im Gegenteil. Gut möglich, dass es ihnen auf lange Sicht mehr hilft, glaubwürdig zu sein.