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IP-Adressenstandard

EuGH: Was darf Google alles anzeigen?

Gibt es ein Recht auf Vergessen werden? Der Gerichthof aktualisiert seine Rechtsprechung anhand mehrerer Anfragen aus Frankreich.

Da wurde zum Beispiel eine Kommunalpolitikerin in einer satirischen Fotomontage auf Youtube neben den Bürgermeister platziert und es wurde behauptet, sie hätte sexuelle Beziehungen mit ihm. Die Kommunalpolitikerin wollte, dass darauf nicht mehr von Suchmaschinen verwiesen wird, stellte bei Google einen Löschungsantrag, hatte aber keinen Erfolg. Genauso ging es einem Mann, der als verantwortlicher Manager von Scientology dargestellt wurde, ein Amt, das er längst aufgegeben hatte. Ein anderer Mann wollte, dass bei Google keine Links mehr zu Zeitungsartikeln auftauchen, in denen es um ein Strafverfahren ging. Die Artikel waren aus der Zeit, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnahm. Das heißt, wer die Artikel las, erfuhr nicht, dass die Ermittlungen inzwischen längst eingestellt worden waren. 

Wann muss eine Suchmaschine löschen?

Weil Google alle solche Links nicht löschte, klagten insgesamt vier Personen, und das französische Gericht reichte die Rechtsfragen an den EuGH weiter: Wann denn eine Suchmaschine Links löschen muss?

2014 hatte das oberste EU-Gericht das erste Mal in einem viel beachteten Urteil zu Google in Spanien entschieden: Ja, die Suchmaschinen haben auch eine Verantwortung. Sie müssen prüfen, ob nicht die Rechte von Einzelpersonen verletzt werden, wenn sie im Suchergebnis zum Beispiel noch uralte Links weiter aufführen, die möglicherweise nicht mehr gültig sind. Allerdings muss die Suchmaschine auch abwägen: Hat die Öffentlichkeit nicht doch noch ein Interesse daran, die Sache zu erfahren? Daraufhin fingen die Suchmaschinen an, bestimmte Ergebnisse zu entfernen. Ganze Abteilungen bearbeiteten Anträge von Betroffenen, die Links gelöscht haben wollten. Aber nicht selten entschieden die Suchmaschinen auch gegen die Betroffenen – wie die französischen Fälle zeigen, über die jetzt der EuGH zu entscheiden hatte.


Mit dem neuen Urteil wird nicht alles klarer, die EuGH—Richter geben nur die allgemeine Richtung vor. Suchmaschinenbetreiber wie Google werden die neue Rechtsprechung auf jeden Fall sehr genau studieren müssen. Ja, bestätigt das oberste Gericht der EU: Ihr macht Datenverarbeitung, auch wenn ihr nur in den Suchergebnissen auf links zu anderen Webseiten verweist. Das heißt: Suchmaschinenbetreiber müssen dafür sorgen, dass die Menschen geschützt werden, dass insbesondere ihr Privatleben geachtet wird. Wird etwa auf einer Seite erwähnt, dass jemand wegen einer Straftat verurteilt wurde, muss die Suchmaschine prüfen, ob das nicht zu lange her war, um noch erwähnt zu werden. Suchmaschinen müssen aber erst dann bestimmte Links löschen, wenn die betroffene Person einen Antrag stellt. Wichtig die Abwägung, die der Gerichtshof vorgibt: Im Allgemeinen gehen die Rechte der betroffenen Person vor. In besonders gelagerten Fällen darf der Link aber doch in der Ergebnisliste bleiben, wenn es nämlich unbedingt erforderlich ist, um die Informationsfreiheit der anderen Internetnutzer zu schützen.


Jetzt wird noch deutlicher: Mit dem Schutz der privaten Daten ist es dem Gerichtshof wirklich ernst. Die stehen im Vordergrund. Die sind vor allem zu schützen. Allerdings müssen die Daten nach europäischem Recht nicht weltweit gelöscht werden, sondern nur, soweit es das Gebiet der EU betrifft. In einem weiteren Urteil entschied der EuGH nämlich: Für die Versionen von Suchmaschinen, die normalerweise außerhalb der EU benutzt werden, macht die EU keine Vorschriften. Es muss nur dafür gesorgt werden, dass bei uns nicht durch die Hintertür wieder zu verbotenen Daten verlinkt wird. Einzelnen Mitgliedsländer können auch strenger sein: Deutschland könnte zum Beispiel bestimmen, dass alle Suchmaschinen weltweit bestimmte Links nicht mehr aufführen dürfen.