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EU-Gericht Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden

Das EuG hat entschieden, dass Grüne Europaparlamentarier einen vollständigen Zugang zu Glyphosat-Studien erhalten müssen. Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) hatte den Zugang verwehrt, weil das Geschäftsinteressen der produzierenden Unternehmen verletzen könnte.

Glyphosat Schriftzug

Symbnolbild: Glyphosat

Von Gigi Deppe

Vier grüne Europaparlamentarier aus verschiedenen Ländern und ein britischer Aktivist haben geklagt. Sie wollten 2016 Auskunft von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EFSA, bekommen: Es ging um Studien zu der Frage, ob Glyphosat eine krebserregende Wirkung hat. Die Weltgesundheitsorganisation hatte 2015 Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die EFSA dagegen hatte das wenig später verneint. Deswegen fragten die Abgeordneten nach: EFSA berufe sich auf eine Vielzahl von unveröffentlichten Studien, die die WHO nicht gehabt hätte. Ob sie die auch bekommen könnten.

Nur ein Ausschnitt aus den Studien wurde veröffentlicht

Die EFSA gab dann einen Teil der 75 Studien frei. Den Rest dürfe sie nicht veröffentlichen, weil das die Geschäftsinteressen der Firmen verletzen würde, die die Studien vorgelegt hatten. Die Daten, die die Behörde freigegeben hätte, würden ausreichen, um das Risiko von Glyphosat zu beurteilen. Die Namen der Experten, die zu den Studien beigetragen hätten, würde sie auch nicht veröffentlichen und auch nichts zu der Frage, ob diese vielleicht einen Interessenkonflikt hätten, also inwiefern sie den Firmen verpflichtet seien.

Das Geschäftsgeheimnis muss hier zurückstehen

Die EU-Richter, jedenfalls die der ersten Instanz sagen nun: So geht es nicht. Nach europäischem Recht müssen die Interessen der Firmen zurückstehen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Wann das der Fall sei, würden die europäischen Gesetze doch genau festlegen: Nämlich bei Emissionen, also bei Auswirkungen auf die Umwelt, müsse die Öffentlichkeit über alles informiert werden. Es gehe nicht um hypothetische, also nur mögliche Emissionen. Hier sei ganz klar: Es handele sich um eines der gängigsten Unkrautvernichtungsmittel in der EU. Die Emissionen von Glyphosat in der Umwelt seien real. Rückstände fänden sich unter anderem in Pflanzen, im Wasser und in Lebensmitteln. Das Interesse der Öffentlichkeit bestünde also nicht nur darin zu wissen, was freigesetzt wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise dadurch die Umwelt langfristig beeinträchtigt werden kann.

Bei solchen Fragen sollen alle mitreden können

Es gehe darum, für die Öffentlichkeit möglichst alle Informationen zu haben, damit möglichst viele den Entscheidungsprozess über die Zulassung von solchen Pflanzenschutzmitteln begleiten können. Und diejenigen, die über solche Fragen entscheiden, sollten in der Lage sein, auf Grundlage eines breiten öffentlichen Verständnisses zu entscheiden.

Die Richter des europäischen Gerichts berufen sich dabei auf frühere Entscheidungen aus Luxemburg. Auch die zweite Instanz, der EuGH, hatte schon pro Auskunft entschieden.  Das heißt, wenn die EFSA gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegt, ist durchaus möglich, dass sie dort wieder unterliegt.