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EGMR Abtreibungsgegner zu Recht verurteilt

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit vier Beschwerden vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gescheitert. Er darf Abtreibungen nicht als Mord bezeichnen und mit dem Holocaust vergleichen.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Von Gigi Deppe

Seit Jahren beschäftigt Klaus Günter Annen die Justiz. Immer wieder greift der radikale Abtreibungsgegner, der in der Nähe von Heidelberg wohnt, Ärzte an: demonstriert vor ihren Praxen, wirft ihnen Kindermord vor und zieht Parallelen zum Holocaust. Die angeprangerten Ärzte sind häufig vor Gericht gezogen, um sich zu wehren und haben dort auch oft Recht bekommen. Annen protestierte gegen die deutschen Entscheidungen und zog sogar bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Nach mehreren, für ihn negativen Entscheidungen hatte Annen dort 2015 einen Erfolg errungen: Damals sagten fünf von sieben europäischen Richtern, seine Meinungsfreiheit gehe vor. Sie konnten aus dem von ihm verteilten Flugblatt nicht herauslesen, dass er die Ärzte mit dem Nazi-Regime verglichen habe.

Diesmal haben seine Beschwerden keinen Erfolg

Jetzt hatte der Europäische Gerichtshof aber wieder über vier Klagen von ihm zu entscheiden. Diesmal nehmen die Richter ihn jedoch nicht in Schutz, sondern sagen klar: Seine Meinungsfreiheit war nicht verletzt. Die deutschen Gerichte durften seinen Aktionen verbieten.

In allen vier Fällen ging es um einstweilige Anordnungen von deutschen Gerichten, die Annen untersagten, bestimmte Flugblätter zu verteilen und bestimmte Meinungen oder Behauptungen im Internet zu verbreiten. Er hatte einzelne Ärzte mit Namen genannt, und die deutschen Gerichte fanden, seine Flugblätter bzw. die Webseiten könnten so verstanden werden, dass er den jeweiligen Arzt als Mörder bezeichnete und damit unzulässig anprangerte.

Für die Richter wichtig: Die Abtreibungen waren legal

Tatsächlich, so die europäischen Richter, hätten die Ärzte aber völlig legal gehandelt. Die Anschuldigung, Morde zu begehen, sei nicht nur sehr ernst, sondern könne auch Hass und Aggression provozieren. Selbst wenn das Ganze nur als Meinungsäußerung zu verstehen sei, müsste die jedoch auf irgendeiner Tatsachenbasis beruhen. Es spiele auch eine Rolle, dass Annen vor einer Arzt-Praxis teilweise Passanten direkt angesprochen habe. Damit hätte er es den Patienten erschwert, medizinischen Beistand zu erhalten.

Deutsche Gericht hätten gründlich gearbeitet

Unterm Strich, so stellen die Europäischen Richter fest, hätten sich die deutschen Gerichte sehr sorgfältig mit seinen Aktionen auseinandergesetzt. Das heißt, er habe ausreichend Rechtschutz bekommen. Im Übrigen sei Annen bei den deutschen Gerichten gut weggekommen. Denn er habe in drei von vier Fällen keinen Schadensersatz zahlen müssen. Von ihm sei nur verlangt worden, dass er die Äußerungen in Zukunft unterlässt.