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Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof Aus Sicht eines Einzelrichters vom Tübinger Landgericht verstößt der neue Beitrag gegen Europarecht

Der Jurist hat sechs Fälle vorliegen, in denen Bürger den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt haben. Der SWR will das Geld per Vollstreckung einfordern. Ob er das darf, darüber verhandelte der EuGH mündlich.

Europäischen Gerichtshofs EuGH

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Von Gigi Deppe

Die Gegner des Rundfunkbeitrags waren nicht gekommen, so dass in der gut zweistündigen Verhandlung vorm höchsten Gericht der EU niemand das deutsche System grundsätzlich in Frage stellte.

Anzahl der Radios und Fernseher in der Wohnung egal

Der SWR verteidigte den neuen Rundfunkbeitrag. Und auch der Vertreter der Bundesregierung erklärte ausführlich, dass es im Zeitalter der Digitalisierung unmöglich sei, den Beitrag noch davon abhängig zu machen, ob ein Fernseher oder ein Radio in der Wohnung vorhanden sei. Denn auch mit Smartphones, Tablets und Laptops könne man jetzt schließlich öffentlich-rechtliches Programm empfangen. Deswegen sei es in Ordnung, nicht mehr auf die Geräte, sondern nur noch auf die Wohnung abzustellen.

Ist der Rundfunkbeitrag eine staatliche Förderung?

Zentrale Frage in der Verhandlung: Bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender dadurch, dass dieser Beitrag gesetzlich vorgeschrieben wird, eine unzulässige Beihilfe vom Staat? Die Vertreterin der schwedischen Regierung wies darauf hin, wie wichtig die öffentlich-rechtliche Versorgung für das demokratische und kulturelle Leben in einer Gesellschaft sei. Die Sonderfinanzierung müsse erlaubt sein. Und die Vertreterin der EU-Kommission teilte mit, dass sie beständig das deutsche System überwachen würden, aber, wie schon 2007 einmal offiziell festgestellt, hier keine unzulässige Beihilfe erkennen könnten.

EU-Kommission steht zur deutschen Beitragspraxis

Auch wenn der Beitrag seit 2013 anders erhoben wird – es würde doch ungefähr die gleiche Summe wie früher erwirtschaftet. Insofern hätte sich nichts Wesentliches geändert. Die Richter hatten ein paar Verständnisfragen, wollten unter anderem wissen, wie viel Einfluss die Landesparlamente auf die Gebühren nehmen und ob noch andere staatliche Stellen von dem Rundfunkbeiträgen etwas abbekommen. Der Generalanwalt, also der Gutachter, der vor den Richtern ganz unabhängig seine Meinung sagt, fragte nach dem Bundesverfassungsgericht. Das wolle doch am 18. Juli über den Rundfunkbeitrag entscheiden – ob es da Kollisionen geben könnte. Der Vertreter der Bundesregierung beruhigte: Nein, da ginge es nicht um staatliche Beihilfe, sondern nur darum, ob der Beitrag im Einzelnen gerecht erhoben würde.

Urteil des EuGH im Spätherbst

Am Schluss der Verhandlung zeigte sich: Der Generalanwalt kann das Urteil des Verfassungsgerichts auf jeden Fall berücksichtigen. Er gibt am 26. September sein Votum ab. Das heißt, das endgültige Urteil der europäischen Richter in Sachen deutscher Rundfunkbeitrag kommt im Spätherbst.