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Hartz 4

BVerfG: Hartz 4 Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Darf der Staat das Existenzminimum noch kürzen? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Ein Kommentar von Gigi Deppe:

Bei diesem Thema kommt‘s drauf an, mit wem man spricht. Die einen sagen: Es kann doch nicht sein, dass es Geld vom Staat gibt, ohne dass der Arbeitslose mitmacht. Wenn schon „Staatsknete umsonst“, dann bitte aber auch ein bisschen Mühe geben! Die anderen sagen: Hast du dir mal angesehen, was das für Leute sind, um die es da geht? Das sind oft Menschen mit Depressionen oder sonstigen psychischen Schwierigkeiten, da erreicht man nichts mit Druck. Im Gegenteil, der Druck macht alles nur noch schlimmer.

Für beide Seiten empfänglich

Die Verfassungsrichter waren offensichtlich für beide Seiten empfänglich, und so findet sich von beiden Positionen etwas in ihrem Urteil: Ja, sagen sie, Druck darf sein. Aber, weil nicht erwiesen sei, dass heftiger Druck überhaupt etwas bringt, müsse die ganze Sache im Rahmen bleiben. Mehr als 30 Prozent Kürzungen seien grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Und immer gleich für drei Monate abzusenken, das sei viel zu starr. Das führe unter Umständen zu noch größerer Passivität beim Betroffenen, könnte dazu führen, dass Menschen jeden Kontakt zum Jobcenter abbrechen.  Besser, wenn diese wüssten: Ich kann durch gutes Verhalten die Zeit verkürzen.

Interessant ist, dass direkt nach der Urteilsverkündung kaum Protest zu hören ist. Das lässt darauf schließen:  Politik und Behörden können mit dieser Ansage des Gerichts gut leben. Vielleicht ist manche Mitarbeiterin eines Jobcenters sogar dankbar, dass sie jetzt flexibler auf ihre Hartz-IV-Empfänger eingehen kann.

Die Nachteile?

Flexibilität hat allerdings einen Nachteil: Sie birgt die Gefahr, dass manche Jobcenter strenger sind als andere, dass also nicht alle Hartz-IV-Empfänger gleichbehandelt werden. Trotzdem ist sie richtig: Lebenswelten sind unterschiedlich. Und Hilfe ist am effizientesten, wenn sie sich an der Wirklichkeit ausrichtet. Immer wieder steht die Gesellschaft vor der Frage: Wann erreichen wir am meisten, wenn wir strafen oder wenn wir helfen? Und es zeigt sich in vielen Lebensbereichen: Strafen bringt nicht besonders viel. Deswegen ist auch richtig, dass die Verfassungsrichter Belege fordern: Will der Gesetzgeber das Existenzminimum kürzen, muss er nachweisen, dass es etwas bringt. Und diese Nachweise fehlen.

Fragt sich: Sollte es jetzt, wenn typischerweise nur noch 30 Prozent gekürzt werden, auf einmal viele Drückeberger geben? Falls ja, wäre es für die Behörden ein leichtes, denn Sinn von Strafen nachzuweisen und der Gesetzgeber könnte wieder höhere Kürzungen erlauben. Das lässt das Verfassungsgericht zu.

Wird sich etwas ändern?

Aber viel wahrscheinlicher ist, dass sich an der Zahl der problematischen Fälle nicht viel ändert. Die Hartz-IV-Bezieher, die in der Vergangenheit mit den Regeln nicht klar kamen, waren schon bislang nicht mit Kürzungen zu beeindrucken. Kaum zu glauben, dass sie jetzt bewusst kalkulieren werden: Na ja, wenn nur 30 Prozent gekürzt werden, kann ich mir ja mehr erlauben. Denn, das darf man nicht vergessen: eine 30-prozentige Kürzung kann heftig sein. Das bedeutet beim Alleinstehenden nur noch knapp 300 Euro im Monat zum Leben – alle, die es mal freiwillig versucht haben, wissen: Das ist extrem wenig. Gut ist, dass das Verfassungsgericht den Unsinn mit den Hundert-Prozent-Kürzungen grundsätzlich gestrichen hat: Obdachlosigkeit darf nicht entstehen. Und wenn sich beim Betroffenen die völlige Mutlosigkeit einstellt, ist auch niemandem geholfen. Ganz offensichtlich braucht jemand, der schon auf 60 Prozent verzichten muss, dem mit vollständigen Streichen gedroht wird und trotzdem nicht reagiert, eine andere Ansprache.  Allerdings gibt es da ein Problem: Eine solche individuelle Ansprache müssen die Mitarbeiter der Jobcenter erst einmal hinbekommen, wenn sie mehrere hundert Fälle gleichzeitig zu betreuen haben. Gut möglich, dass die Politik viel mehr erreichen könnte, wenn sie statt Sanktionen mehr Personal zur Verfügung stellt.