Bitte warten...

Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bankenunion

Die Bankenunion soll den Euroraum krisenfest machen. Eine tragende Rolle spielt dabei die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das alles aber entschieden zu weit. Ihre Klagen beschäftigen das Bundesverfassungsgericht.

Blick auf die EZB in Frankfurt - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen die Bankenunion

Zentrale Aufsichtsbehörde im Euroraum ist die EZB in Frankfurt

Der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber meint, dass die Bankenunion weder nach europäischem Recht noch nach dem Grundgesetz zulässig ist. Aus seiner Sicht fehlen Ermächtigungsgrundlagen - zum einen für die Übertragung der gesamten Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank und zum anderen für die Schaffung eines Abwicklungsmechanismus von Banken und Finanzinstitutionen.

"Damit wird der deutschen Demokratie ein wesentliches Element, nämlich die legislative Befugnis über die Bankenaufsicht, entzogen und vor allem die Herrschaftsrechte", sagte er bei am Dienstag am Rande der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.). Kerber hatte die beiden Verfassungsklagen initiiert.

Aufsicht für grenzüberschreitende Banken

Die Bundesregierung verteidigte die deutsche Beteiligung an der europäischen Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht und erinnerte an das Szenario von 2008. Als während der Finanzkrise europäische Banken vor der Pleite standen, mussten sie mit hohen Milliardensummen gestützt werden - mit Geld, für das die Steuerzahler aufkommen mussten.

Die Bankenunion sollte das künftig verhindern. Dafür soll zum einen die Europäische Zentralbank sorgen. Sie kontrolliert nun alle großen, besonders bedeutsamen Banken in der EU. Das sei nach der Krise zwingend notwendig gewesen. "Sie können Banken nicht mehr national alleine beaufsichtigen, weil Verflechtungen da sind", erklärte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht.

Abwicklung von maroden Instituten

"Deshalb war es die richtige Entscheidung und Konsequenz aus der Finanzkrise 2008, eine europäische Aufsicht und einen Abwicklungsmechanismus zu installieren, um genau dem, was damals passiert ist, entgegenzuwirken", sagte die Staatssekretärin.

Dieser Abwicklungsmechanismus ist - neben der neuen Aufsicht durch die EZB - das zweite Element der Bankenunion. Geschaffen wurde ein spezieller Fonds, mit dessen Geld marode Banken abgewickelt werden sollen.

In diesen Abwicklungsfonds müssen die europäischen Banken eine bestimmte Summe einzahlen. Bis 2023 sollen so 55 Milliarden Euro zusammen kommen. Das Ziel: Der Steuerzahler soll nicht mehr haften müssen. Der eingeschlagene Weg sei gut und sinnvoll, meint der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar (FDP). "Wir haben in der Eurokrise ja gesehen, dass auch einzelne Staaten mit einem riesigen, aber unkontrollierten Bankensystem große Risiken anhäufen konnten, und die Rechnung am Ende bei anderen hinterlassen haben. Das geht so nicht", unterstreicht der FDP-Haushalts- und Finanzexperte, der auch zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe gekommen ist. "Deshalb ist es richtig, dass wir alle Bankensysteme in der Eurozone nach einheitlichen Standards kontrollieren."

Szenario ausgeschöpfter Abwicklungsfonds

Die Kläger in Karlsruhe sehen allerdings die Gefahr, dass am Ende doch der Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen muss. Spätestens dann, wenn die 55 Milliarden Euro des Abwicklungsfonds nicht mehr reichen sollten. Deutsche Banken, so die Kritik der Kläger, müssten viele Milliarden in den Abwicklungsfonds einzahlen - ohne dass der deutsche Gesetzgeber mitbestimmen könne, wie das Geld verwendet wird.

Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Da es unter anderem um europäisches Recht geht, ist es auch denkbar, dass die Verfassungsrichter einige Fragen dazu dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen. Ein Urteil wird es dann im Laufe des nächsten Jahres geben.