Bitte warten...

Bundesverfassungsgericht Wahlrecht von Behinderten

Peter Benzenhöfer, von der Lebenshilfe in in Baden-Württemberg war einer der wenigen, die im Gerichtssaal im Rollstuhl saßen. Er hatte vorab doch die Hoffnung, dass die Europawahl für alle Behinderte geöffnet wird. "Dann gehe ich lächelnd raus und sage: Wir haben mal wieder bisschen was geschafft."

Und so kam es dann auch. Die acht Richter verkündeten ihre Entscheidung nur im Tenor. Eine Begründung gab es noch nicht, aber feststeht: Die rund 80.000 Menschen mit Behinderung und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind – alle, die bislang von vielen Wahlen ausgeschlossen waren, dürfen nun doch schon bei der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Jedenfalls dann, wenn sie einen Antrag stellen oder gegen das Wählerverzeichnis Einspruch erheben. Ende Januar hatte das Bundesverfassungsgericht für die Bundestagswahl entschieden, dass diese Wählergruppen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden dürfen. Für die Europawahl Ende Mai hatte der Bundestag allerdings die erforderliche Gesetzesänderung nicht mehr hinbekommen. Erst ab ersten Juli gilt ein neues Wahlrecht.
Erst die Wahlen danach sollten geöffnet werden. Dass die Verfassungsrichter auch die Europawahlen öffnen würden, zeichnete sich schon während der mündlichen Verhandlung am Nachmittag ab. Denn sie fragten immer wieder nach, als die Vertreter der Bundesregierung sagten, für die Europawahl sei das nicht mehr zu schaffen.  Ansgar Heveling, Justitiar der CDU-Bundestagsfraktion, sagte zum Beispiel, eine Öffnung der Wahl sei aus praktischen Gründen nicht mehr hinzubekommen. 
"Es muss in Zukunft händisch nachkontrolliert werden, welcher Wahlrechtsausschluss besteht und welcher ggf. dann eben nicht mehr besteht, das praktisch umzusetzen wird schwierig sein…"

Die grüne Bundestagsabgeordnet Britta Haßelmann hielt dagegen:
"Ich glaube, dass es eine große Arbeitsleistung für vielen, vielen Kommunalbeschäftigen ist in den Verwaltungen, in den Landesverwaltungen, aber dieser Verwaltungsaufwand darf aus unserer Sicht keine Argument dafür sein, Menschen dieses Bürgerrechte zu verweigern."

Die Verfassungsrichter hatten sich ausführlich beim Bundeswahlleiter und Wahlverantwortlichen aus verschiedenen Bundesländern erkundigt. Die Antwort fiel bei fast allen gleich aus. Sie waren eher optimistisch: Eine Beteiligung sei machbar. Pro Wähler ca. vier Minuten Arbeitseinsatz, rechnete zum Beispiel der Wahlleiter aus Nordrhein-Westfalen aus. Die Öffnung also nicht völlig unmöglich, wenn die Umsetzung auch für die einzelnen Gemeinden wegen der Osterfeiertage und Brückentage und wegen des Personalmangels teilweise schwierig werde. Gut möglich, dass es diese Auskünfte letztlich waren, die den Richterspruch beflügelt haben. Peter Benzenhöfer, als Vertreter der Lebenshilfe einer der wenigen Menschen mit Behinderung im Gerichtssaal, war tatsächlich hochzufrieden:

Warum die Richter so entschieden haben, das werden sie erst in der Zukunft mitteilen. Feststeht aber jetzt schon: Alle, die die Europawahlen vorbereiten, werden dieses Urteil beherzigen müssen. "Für jeden sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass er wählen kann. Wählen ist ein Grundrecht und steht im GG, dass kein Mensch wegen seiner Behinderung benachteiligt werden sollte."