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Bundesverfassungsgericht Verhandlung über Klagen zur Sterbehilfe

Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Strafparagrafen 217. Dieser stellt seit Ende 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe. Dagegen haben Ärzte, suizidwillige Menschen und Sterbehilfevereine geklagt.

Klage auf Zulassung von Sterbehilfe zurückgewiesen

Symbolbild Sterbehilfe

Kommentar von Gigi Deppe

Das Spannende an dieser Debatte ist: Sie geht jeden etwas an. Denn jeder kann in die Situation kommen, darüber entscheiden zu müssen: Will ich weiterleben oder nicht? Dazu kommt: Jede Position, die in diesem Gerichtsverfahren vertreten wird, ist nachvollziehbar. Muss ich nicht das Recht haben, mein Leben selbst zu beenden? Und dafür auch Hilfe in Anspruch nehmen können? Ganz klar. Das muss erlaubt sein. Wir sind stolz darauf, in einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben.

Muss der Staat auf der anderen Seite nicht dafür sorgen, dass möglichst wenig Menschen sich das Leben nehmen? Auch ganz klar. Das muss er. Eine Gesellschaft hat die Pflicht, sich um die Schwachen ganz besonders zu kümmern. Es darf sich auf keinen Fall eine klammheimliche Erwartung einschleichen: Du bist alt. Du bist krank. Du fällst zur Last. Also: Was willst du noch hier? Die acht Richterinnen und Richter bewegen sich in diesem Spannungsverhältnis. Grundsätzlich legen sie viel Wert auf die Freiheit des Einzelnen. Danach haben sie Ärzte und Psychiater auch immer wieder gefragt: Wie groß ist die Gruppe der Menschen, die aus freien Stücken nicht weil sie etwa depressiv sind, sich das Leben nehmen wollen? Die Richterinnen und Richter könnten also dazu tendieren, die Bestrafung von geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid zu kippen, einfach weil es ein viel zu weiter Eingriff in die Freiheit des Einzelnen ist. Auf der anderen Seite wurde in der Verhandlung sehr deutlich: Viele, die ihr Leben beenden wollen, sind schutzbedürftig, verzweifelt, haben große Angst vor dem Leiden. Sie müssen auch deswegen vor übereilten Entschlüssen geschützt werden, weil sie oft ihre Meinung wieder ändern, insbesondere, wenn sie zum Beispiel in Hospizen gut begleitet werden.

Bleibt für die Richter also die Frage: Ist es richtig, zum Schutz der Schwachen die Helfer zu bestrafen? Ist das ein angemessenes Mittel oder schießt das Gesetz über das Ziel hinaus? Es spräche viel dafür, das Gesetz abzuschaffen. Denn die Drohung mit dem Staatsanwalt verhindert auch nötige Kommunikation. Die Menschen sind sehr verunsichert. Viele Ärzte wissen nicht genau, wie sie beraten dürfen. Die Betroffenen haben das Gefühl, ihnen wurde die Hilfe aus der Hand geschlagen. Statt Strafe anzudrohen wäre es besser, die Hilfe auszubauen, Zugang zur Palliativmedizin zu erleichtern, die Ärzte wirklich intensiv fortzubilden. Wir haben es in einem ganz anderen Bereich gesehen: Bei den Schwangerschaftsabbrüchen. Wie wurde da jahrelang über das Bestrafen diskutiert! Aber das Bestrafen hat nicht viel gebracht. Früher, als das Gesetz sehr streng war, gab‘s viele Abtreibungen. Inzwischen sind die Vorschriften lockerer und die Zahl der Abbrüche sinkt beständig. Beratung, Aufklärung, Beistand – das sind die Geheimrezepte. Nicht die Drohung mit dem Staatsanwalt. Beim Thema Sterbehilfe dürfen sich Politik und Behörden allerdings auch nicht fürchten. Selbst wenn es ihnen widerstrebt, müssen sie vielleicht auch mal einen Tod zulassen, ein tödliches Medikament zuteilen. Ignorieren hilft jedenfalls nicht. Das treibt die Menschen erst recht in die Arme von dubiosen Sterbehilfevereinen.