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Bundesverfassungsgericht Verhaltensleitlinien für Verfassungsrichter

Die Verfassungshüter haben für sich selbst ein Regelwerk erstellt, dass das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern inner- und außerhalb des Amts beschreibt.

Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) während einer Urteilsverkündung

Symbolbild Verfassungsrichter

Von Bernd Wolf

Erstmals haben sich die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts Verhaltensleitlinien gegeben. Ziel ist, das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre richterliche Unparteilichkeit und Integrität nicht beeinträchtigt wird. Deswegen wollen sie sich während und nach ihrer Amtszeit von bestimmten Grundsätzen leiten lassen. Dazu gehört neben etwa der Pflicht zur Diskretion aus dem Beratungsgeheimnis, dass sie durchgängig erreichbar, persönlich am Gericht präsent sind und ihre Arbeit zügig erledigen. Das darf man durchaus so werten, dass die höchsten deutschen Richter den Vorwurf entkräften wollen, die richterliche Unabhängigkeit bezöge sich vor allem auf eine lockere Arbeitszeit.

Neue Vorgaben für Zuwendungen und Nebentätigkeiten

Geschenke und Zuwendungen dürfen sie künftig nur in sozialen Zusammenhängen und in unverdächtigem Umfang annehmen. Nebentätigkeiten wie Aufsätze oder Vorträge dürfen nicht ihren Richter-Job beeinträchtigen; Einkünfte daraus müssen sie offenlegen. Unabhängig davon, wie die Richterinnen und Richter der zwei achtköpfigen Senate persönlich, gesellschaftlich oder politisch vernetzt oder interessiert sind, wollen sie in ihrem gesamten Verhalten darauf achten, dass keine Zweifel an ihrer Neutralität gegenüber gesellschaftlichen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen entsteht, was nicht ausschließt, dass sie sich engagieren und Mitglied sein dürfen – bei entsprechender Zurückhaltung.

Kritik an ausgeschiedenen Verfassungsrichtern

Die Pläne zu einem Verhaltenskodex hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor einem Jahr verkündet. Am Verhalten so manchen ausgeschiedenen Verfassungsrichters war Kritik aufgekommen. So war insbesondere Ex-Gerichtspräsident Papier durch einige gut bezahlte Rechtsgutachten zu vielen verschiedenen, auch hochaktuellen, Themen aufgefallen; auch die Ex-Richter di Fabio und Kirchhof erstellten honorarpflichtige und politisch ausgerichtete Gutachten. Eine Rolle für den neuen freiwilligen Verhaltenskodex dürfte auch die 12,5-Millionen-Abfindung nebst 8.000-Euro-Rente durch Volkswagen an die ehemalige Richterin Hohmann-Dennhardt gespielt haben, die sie nach ihrem Job-Ende als VW-Vorstand Recht und Compliance einstrich, obwohl Voßkuhle einen Zusammenhang vor einem Jahr bestritt.

Folgen auch noch andere Bundesgerichte?

Es wird spannend zu beobachten sein, ob andere Bundesgerichte dem Vorbild des Verfassungsgerichts folgen. Auch Richter des Bundesgerichtshofs können zum Teil außerordentliche Nebeneinnahmen generieren, die vor allem in der Vergangenheit auch aus Tätigkeiten stammen konnten, etwa bei Vorträgen vor Verbänden, wo sich die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit stellte.