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Bundesverfassungsgericht Streikrecht für Beamte

Beamte dürfen nicht streiken. Mehrere Lehrer halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie berufen sich u.a. auf die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach auch Beamte streiken dürften.

Streikende am Uniplatz in Heidelberg

Streikende Lehrer

Von Gigi Deppe

Monika Dahl gehört zu den Lehrern, die mit ihrem Dienstherrn Probleme bekommen haben, weil sie sich an einem Streik beteiligt haben. Geht nicht, sagte die Schulbehörde: Ihr seid Beamte und dürft nicht streiken. Aber das will ihr nicht einleuchten: „Im Kollegium steht man zusammen und arbeitet zusammen. Da kann es nicht sein, dass am Streiktag dann eben nur ein paar Angestellte gehen, die gewerkschaftlich organisiert sind. Und die Beamten bleiben im Warmen und lassen die anderen auf die Straße gehen und erkämpfen, was dann auf die Verbeamteten übertragen wird. Da haben wir gesagt, da gehen wir besser zusammen. Und das ist eigentlich in allen Betrieben so. Wenn gestreikt wird, geht man zusammen und lässt nicht nur einzelne da loslaufen.“

Streikverbot nur für die, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen?

Die nordrhein-westfälische Lehrerin ist mit drei anderen Kollegen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie berufen sich alle auf Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, der 2008 und 2009 entschieden hatte: Streiken ist ein Menschenrecht. Ein Streikverbot sei deshalb nur für die Beamten zulässig, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, die also für das Funktionieren des Staates unerlässlich sind, etwa Polizisten. Ein Streikrecht muss möglich sein, so Monika Dahl: „Ja, es ist ein ganz elementares Recht, es ist zwar nicht in den Köpfen, dass das so ist, in Deutschland ist man mal schon ein bisschen obrigkeitshörig und denkt: Naja, was man immer so gemacht hat, das bleibt auch so. Aber es ist ein Grundrecht, da sind andere Länder anders unterwegs. Das muss hier in Deutschland genauso möglich sein.“

Viel Gegenwind für die Gewerkschaften

In der Verhandlung bekamen die Kläger aber viel Gegenwind. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war extra gekommen, um das Berufsbeamtentum in der bisherigen Form zu verteidigen: „Der Staat soll für die Bürgerinnen und Bürger da sein, und das bedeutet er muss auch da sein, vor allen Dingen wenn es ernst wird. Stellen Sie sich mal vor, in der Flüchtlingskrise, wenn alle gefordert sind, sagen Beamte plötzlich: Och, wir möchten mal streiken. Das kann so nicht funktionieren.“

Alle Beamten müssten flexibel einsetzbar sein, damit die öffentliche Verwaltung krisenfest bleibt. Deswegen sei die Unterscheidung je nach Aufgabe, ob sie hoheitlich ist oder nicht, nur schlecht handhabbar: „Es gibt Polizisten. Die sind nachher in der Polizeischule und sind faktisch Lehrer. Und es gibt Lehrer, die gehen ins Kultusministerium und arbeiten hoheitlich. Die Trennung zwischen Beamten erster und zweiter Klasse funktioniert nicht.“

Auch Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes, plädiert vehement dafür, Beamten weiterhin das Streiken generell zu verbieten: „Deutschland ist, glaube ich auch, in den letzten Jahren in all den Krisen, die wir hatten, deswegen so gut gefahren, weil es eben einen streikfreien Raum in den markanten Bereichen des öffentlichen Dienstes hatte.“

Zentrale Frage: Was folgt aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Das Streikverbot für Beamte, das war bislang in Deutschland ein ehernes Gesetz. Die zentrale Frage für die Verfassungsrichter: Muss dieses eherne Gesetz wegen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgeweicht werden? Den ganzen Nachmittag über hat das Gericht Experten befragt, wie die Urteile aus Straßburg zu verstehen sind. Immer wieder klang an, die seien teilweise vage und würden deswegen die deutsche Rechtslage doch nicht unbedingt in Frage stellen. Ob die Verfassungsrichter dem folgen, ist allerdings nicht sicher. Eine Karlsruher Entscheidung kommt erst in einigen Monaten.