Bitte warten...

Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Der Beitrag pro Wohnung kann weiter erhoben werden, allerdings wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen gekippt.

Auf einem Tisch liegt am 20.12.2013 in Dresden ein Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr / Justitia-Statue

Formulare zu Rundfunkgebühren

Von Gigi Deppe

Grundsätzlich alles in Ordnung, sagen die Verfassungsrichter. Nur, was die Zweitwohnungen angeht, da verlangen die Richter Nachbesserung. Die Menschen zahlten für die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen. Es verstoße aber gegen die Verfassung, jemanden für diesen Vorteil gleich zweimal zur Kasse zu bitten. Bis 30. Juni 2020 müssen die gesetzlichen Grundlagen geändert werden, so der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof: "Allerdings können Zweitwohnungsinhaber ab dem heutigen Tag der Verkündung des Urteils Befreiungsanträge mit Nachweisen über die Zahlung des Rundfunkbeitrags stellen."

Neu: Zweitwohnungen zukünftig von Rundfunkbeitrag befreit

Das heißt, alle, die für ihre Zweitwohnung bislang einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen mussten, können ab sofort beantragen, von der doppelten Zahlung befreit zu werden. Im Übrigen müssen alle für den Rundfunkbeitrag weiter zahlen wie bisher. Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats sahen keine Probleme. Die Länder seien zuständig gewesen und nicht der Bund, denn es handele sich nicht um eine Steuer. Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch das Rundfunkangebot. Das müsse man nicht nutzen, aber das könne man nutzen, und deshalb habe grundsätzlich jeder sich an der Finanzierung zu beteiligen.

"Die Höhe des Beitrags von monatlich 17,50 Euro ist angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend, am angebotenen Vorteil ausgerichtet und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden."

Rundfunkbeitrag pro Wohnung ist zulässig!

Es sei auch in Ordnung, den Beitrag nicht mehr wie früher, vom Vorhandensein eines Radios oder Fernsehers abhängig zu machen. Angesichts der vielen neuen Geräte, mit denen man Rundfunk empfangen könne, also zum Beispiel Smartphones und Laptops, könnten die Sender nicht mehr kontrollieren, was jeder einzelne besitzt. Dass jetzt der Beitrag pro Wohnung erhoben wird, sei zwar nicht ganz gerecht, weil Familien durch das Aufteilen pro Kopf praktisch weniger bezahlen würden. Aber das sei letztlich doch zulässig, weil Familien nach dem Grundgesetz geschützt werden müssten, so der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof: "Dem Anknüpfen an die Wohnung und an ihren Inhaber liegt die statistisch untermauerte Beobachtung zugrunde, dass die Beitragszahler das Rundfunkprogramm typischerweise in der Wohnung empfangen."

Mietwagenfirma Sixt mit ihrer Klage gescheitert

Auch die Mietwagenfirma Sixt hat keinen Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Die Richter sagen: Firmen hätten einen Vorteil, wenn sie ihren Kunden und Mitarbeitern Rundfunk anbieten können. An der Berechnung der Beiträge im gewerblichen Bereich wird sich also nichts ändern. Ändern am deutschen System der Rundfunkgebühren könnte sich nur noch etwas, wenn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Meinung wäre, dass es gegen EU-Recht verstößt. Eine Vorlage des Landgerichts Tübingen wurde dort vor kurzem verhandelt. Und da zeigte sich: Die europäischen Richter verfolgen genau, was das deutsche Verfassungsgericht zu diesem Thema sagt. Erst Ende des Jahres ist in Luxemburg eine Entscheidung zu erwarten, und dann wird sich zeigen, ob sie dem deutschen Rundfunkbeitrag ihren Segen geben.

Das Urteil im Video:

2:06 min

Mehr Info

Bundesverfassungsgericht:

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Fabian Töpel