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Bundesverfassungsgericht Ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform?

Die vier Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, deshalb die Gesetzgebungskompetenz ab.

Auf einem Tisch liegt am 20.12.2013 in Dresden ein Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr / Justitia-Statue

Formulare zu Rundfunkgebühren

Von Gigi Deppe

Worum geht es vor Gericht?

Es geht nicht um die Frage, in welchem Umfang es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben darf, oder ob er überhaupt durch eine öffentliche Abgabe finanziert werden sollte. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht das „wie“ der Finanzierung. Denn 2013 wurde ein neues Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeführt. Bis dahin musste bekanntlich zahlen, wer einen Fernseher, ein Radio oder einen PC hatte. Der neue „Rundfunkbeitrag“ knüpft nicht mehr an Geräte, sondern an die Wohnung an. Das Argument dahinter: Wegen technischer Fortschritte kann man nicht mehr  sinnvoll zwischen Radio- und Fernsehgeräten unterscheiden. Auch über Smartphone und Tablets kann man inzwischen Medieninhalte nutzen. Außerdem, so war die Überlegung, seien die Kontrollen vor Ort schwierig und ein Eingriff in die Privatsphäre gewesen.

Wer hat in Karlsruhe geklagt?

In Karlsruhe werden vier Verfassungsbeschwerden verhandelt, die das Gericht aus zahlreichen Klagen ausgewählt hat. Drei Beschwerdeführer sind Privatleute. Dazu die Autovermietung Sixt für den gewerblichen Bereich. Die Kläger sagen: Der Rundfunkbeitrag sei kein „Beitrag“, sondern eine „Steuer“. Die Länder hätten die Gesetze nicht erlassen dürfen, weil sie für eine Steuer nicht zuständig sind.  Außerdem sagen sie, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz vorliegt,  wenn nicht mehr an Empfangsgeräte, sondern an die Wohnung angeknüpft wird. Dass man also auch zahlen muss, wenn man kein Empfangsgerät hat. Sie finden, dass Einpersonenhaushalte im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten benachteiligt werden, weil sie das Gleiche zahlen. Und sie kritisieren, wie der Beitrag für Betriebe berechnet wird.

Was sind die Gegenargumente?

Die Sender berufen sich auf die Statistik: dass in über 90 Prozent der Haushalte Rundfunkempfangsgeräte stehen. Und dass man in Massenverfahren durchaus pauschale Regelungen treffen darf. Eine Zahlung pro Person sei nicht gerechter, denn sie würde Familien mehr belasten. Und was den Beitrag für die Firmen angeht: Aus Sicht der Sender profitieren auch Betriebe vom öffentlich-rechtlichen Angebot – zum Beispiel wenn der Mietwagen Radio hat.

Wie läuft das Verfahren ab?

Das Gericht hat zwei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt. Am Ende der beiden Tage wird es noch kein Urteil geben. Das wird üblicherweise einige Monate später verkündet.