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Bundesverfassungsgericht Grundsteuer auf dem Prüfstand

Die Grundsteuer betrifft fast alle. Nicht nur Grundstückseigentümer müssen sie zahlen, sondern auch Mieter. Mit rund 13 Milliarden jährlich ist sie für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Ein kleines Spielzeughaus steht auf Geldscheinen.

Nicht nur für Eigentümer könnte es teurer werden (Symbol)

Von Gigi Deppe

Obwohl die Grundsteuer kompliziert und seit langem umstritten ist, war die mündliche Verhandlung beim Verfassungsgericht schon am frühen Nachmittag zu Ende. Für Hans-Joachim Lehmann, einen der Kläger, ein gutes Zeichen: "Na, ich glaube, das Bundesverfassungsgericht war in der Position viel klarer und schärfer als man eigentlich annehmen konnte. Alle Stellungnahmen haben deutlich gemacht: Es ist verfassungswidrig, es geht so nicht mehr. Besser konnte es für uns von der Klägerseite gar nicht laufen."

Kritische Fragen von den Verfassungsrichtern

Tatsächlich waren die Verfassungsrichter deutlich in ihren Fragen: Sie können sich nicht vorstellen, dass es gerecht zugehen könnte, wenn die Finanzämter Grundstückswerte von 1964 als Basis für die Steuer heute benutzen. Für sie stand deswegen im Vordergrund: Wie könnte das bisherige System verändert werden? Und wie lange brauchen die Finanzämter dafür? 14 von 16 Bundesländern hatten 2016 einen Reformvorschlag gemacht, der aber bislang nicht umgesetzt wurde. Zehn Jahre, so die einhellige Meinung, brauchen die Behörden, um die gut 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten.  Kein Wunder, so der Staatssekretär aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium Stephan Weinberg: "Die Grundsteuer ist eine Dauersteuer, die fast jeden letztendlich betrifft, und natürlich ist dann damit auch ein  relativ hoher Umstellungsaufwand verbunden."

Prognose der Experten: Umstellung ist aufwändig

Mehrere Experten beschrieben, wie aufwendig das wird. So auch Verena Göppert vom Deutschen Städtetag: "Das nicht so einfach von heute auf morgen, man braucht qualifiziertes Personal. Dann muss man zusammen führen, von Kommunen, Finanzämter, … das ist sehr kompliziert, aber diese Zeit sollte man sich nehmen, damit dieses System zukunftsfest, weil angepasst werden kann."

Die Richter hörten zu, waren aber skeptisch. In anderen Ländern Europas sei man doch auch in der Lage, jährlich die Grundstücksdaten zu aktualisieren. Und: ob man denn die Grundsteuer überhaupt brauche? Ob es nicht andere Wege geben könnte, den Kommunen Geld zukommen zu lassen? Ohne Grundsteuer geht es nicht, so Stephan Weinberg vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium:
„Bundesweit sind das 13,7 Milliarden Euro, die dann letztlich in den Kassen der Kommunen fehlen würden. Angesichts des Investitionsbedarfs in den Kommunen, den wir überall sehen, wäre das natürlich ein Steuerausfall, den die Kommunen bundesweit nicht verkraften könnten.“

Aktueller Marktwert der Immobilie – ein problematischer Richtwert

Die Bundesländer Hamburg und Bayern hatten 2016 beim Vorstoß der anderen Bundesländer nicht mitgemacht. Sie sind mit der Reform nicht einverstanden. Und der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher warnte die Verfassungsrichter: Sie sollten besser nicht, wie in der Reform vorgesehen, auf den aktuellen Marktwert der Immobilie abstellen. Das könnte nämlich dazu führen, dass die Mieter in Großstädten auf einmal sehr hohe Grundsteuern zahlen müssten. "Es geht also darum, dass wir es vermeiden, dass Personen mit geringem  Einkommen aus angestammten Quartieren, da wo sie vielleicht  seit 20, 30 Jahren wohnen, vertrieben werden, weil wir eine Grundsteuer sozusagen nach den aktuellen zum Teil auch durch Spekulation Immobilienpreisen bemessen."

Wie viel Vorgaben die Verfassungsrichter machen werden und wie viel Zeit sie den Finanzämtern für die Umstellung geben werden, das müssen sie jetzt erst mal beraten. Ein Urteil kommt frühestens in einigen Monaten.