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Bundesverfassungsgericht Fixierung in der Psychiatrie

Dürfen Patienten in der Psychiatrie gegen ihren Willen von Ärzten fixiert werden? Oder muss bei solchen Freiheitsentziehungen auch immer ein Richter zustimmen?

Hilfsmittel im äussersten Fall: Fixierung der Patienten zum Schutz vor sich selbst und zum Schutz von anderen.

Hilfsmittel im äussersten Fall: Fixierung der Patienten zum Schutz vor sich selbst und zum Schutz von anderen.

Von Bernd Wolf

Die staatliche Freiheitsentziehung sei die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung und nur in besonderen Fällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, am Anfang der Verhandlung. Ausnahmsweise zweitägig, denn, man wisse wenig, was bei der Fixierung passiere, das liege eher im Graubereich. Außergewöhnlich viele Sachverständige aus Politik, Psychiatrie, Justiz sollen alle Zwangsmaßnahmen durchleuchten. Was am Ende des Verfahrens stehen soll, ist umstritten. Die radikalste Forderung kommt vom Bundesverband Psychiatrie Erfahrener; Anwalt David Schneider-Addae-Mensah: „Ich würde gerne erreichen, dass das Fixieren in Deutschland verboten wird. Und zwar, weil es aus meiner Sicht den Tatbestand der Folter erfüllt. Eine Quasi-Vergewaltigung der Betroffenen, dass ich sage, das dürfen wir nicht machen.

Ein Fall aus Baden-Württemberg und einer aus Bayern

In der Tat ist es krass, was zwei Männer erlitten haben, nachdem sie in die Psychiatrie eingeliefert worden waren. Um ihre Verfassungsbeschwerden geht es. Der eine Patient hat eine schizo-affektive Störung. In der geschlossenen Psychiatrie Ludwigsburg randalierte er mehrmals, rief die Polizei an und drohte mit Bombenanschlägen, beleidigte Pfleger und Mitpatienten. Wegen deren Fremdgefährdung ordneten die Ärzte die Fünf-Punkte-Fixierung an, an Armen, Beinen und Bauch, mehrfach – ohne richterliche Zustimmung, die verlangt das Gesetz nicht. Der andere, ein Bayer, wurde von der Polizei spät abends aus seiner Wohnung in die Psychiatrie gebracht. Der Grund: Suizidgefahr. Er hatte 2,7 Promille, sein Partner hatte ihn verlassen; seine Mutter hatte er verloren. Gut zwölf Stunden später war er wieder raus, aber acht Stunden verbrachte er ans Bett gefesselt, mit der sehr unüblichen weil quälenden Sieben-Punkte-Fixierung, nämlich zusätzlich noch an Brust und Stirn. Ärzte hatten die Fixierungen angeordnet; das soll künftig ein Richter machen, meint Horst Leitenberger, der Rechtsanwalt des Ludwigsburgers: „Wenn ich aber den Kliniken die Aufgabe überbürde, hier staatliche Aufgaben wahrzunehmen, dann muss ich mir auch gefallen lassen, dass dann eine staatliche Kontrolle in Form eines Richtervorbehalts stattfindet und der Richter über diese Sache noch nachdenkt bzw. auch hier eine entsprechende Entscheidungen fallen kann.“

Dabei ist die Forderung nach dem Richtervorbehalt nur ein Kompromiss. Die Bedenken dagegen: Viele Richter seien spontan per Handy nicht zu erreichen, alles dauere zu lang; oftmals könne man erst nach der Zwangsmaßnahme die richterliche Genehmigung einholen. Zwei von geschätzt – ein offizielles Register gibt es nicht - rund 220.000 Zwangsmaßnahmen in Deutschland stehen vor Gericht.

Urteil soll sich an anderen Ländern orientieren

Ausdrücklich will sich der Zweite Senat bei seiner Urteilsfindung an anderen Ländern orientieren. Holland und Großbritannien stehen im Fokus. Dort wird ein aggressiver Patient eher isoliert oder in eine Zwangsjacke gesteckt oder, in England, nach körperlicher Überwältigung, medikamentiert und notfalls der Polizei zurücküberantwortet; die behandelt ihn dann bei der Festnahme allerdings wie einen normalen Verbrecher. Bei alle wissenschaftlichen Erörterung mahnt Thomas Eisele, ein betroffener Psychiatrie Erfahrener an, die kranken Menschen nicht zu vergessen, Behandlungsangebote statt Zwangsmaßnahmen: „Ich mache halt oft die Erfahrung, dass man generell schon als gefährlich dargestellt wird. Und dann erst recht in diese Rolle als Ausraster hingetriggert wird.“

In dem Urteil in einigen Monaten müssen die Verfassungsrichter auch erklären, ob das Fixieren von Untergebrachten, also eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung, eigenen rechtlichen Maßstäben unterliegt.