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Bundesverfassungsgericht EZB Staatsanleihen verfassungskonform?

Mit den Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank auf dem Markt aufkauft, hat sich das Bundesverfassungsgericht schon öfter beschäftigt. Erst das geplante Ankaufprogramm, das unter dem Kürzel OMT lief, aber nie umgesetzt wurde. Dann das Quantitative Easing, ein Programm, bei dem die EZB seit 2015 viel Geld ausgegeben hat.  Insgesamt 2,6 Billionen Euro haben die Europäischen Banker seither für Papiere von einzelnen Staaten bezahlt, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit die Inflationsrate auf einem gewissen Niveau zu halten. Jedes dieser Ankaufprogramme hat in Deutschland Kritiker so beunruhigt, dass sie jeweils vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind.

Ihr Haupteinwand: Die EZB mache Wirtschaftspolitik, unterstütze einzelne Staaten sehr direkt. Das sei aber nicht ihre Aufgabe; sie dürfe sich nur um die Währung kümmern. Wirtschaftspolitik, das sei immer noch die Sache der gewählten Regierungen, nicht die einer unabhängigen Zentralbank.

Für das Verfassungsgericht geht es vor allem um die Frage, wie weit Macht nach Europa abgegeben werden darf. Sie legten 2017 dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vor, ob das Quantitative Easing, also die großen Summen, die da für Staatsanleihen ausgegeben würden, ob die nicht faktisch Staaten subventioniert. Das sei doch ziemlich berechenbar, wann die EZB Papiere kauft, da könnte sich manches EU-Land drauf ausruhen und müsste dann nicht am eigenen Haushalt arbeiten. Und überhaupt – solch ein Finanzgebaren sei möglicherweise nach EU-Recht gar nicht erlaubt. Aber der EuGH, das oberste Gericht der EU, sah im letzten Dezember keine Probleme. Das ginge gar nicht anders, so die Antwort in Richtung Karlsruhe: Wer die Währung stabil halten wolle und deswegen ins Marktgeschehen eingreife, würde immer auch automatisch Wirtschaftspolitik machen. Und die einzelnen Mitgliedsländer der EU könnten sich nicht auf das Geld der EZB verlassen, so berechenbar sei das Ganze nicht.

Der klagende Finanzwissenschaftler Markus Kerber ist damit gar nicht einverstanden: "Dieses Urteil ist ein glattes Fehlurteil, und wir werden sehen, ob das Bundesverfassungsgericht den Mut hat, es als solches zu bezeichnen."

Tatsächlich haben sich die Verfassungsrichter anderthalb Tage Zeit genommen, um die Sache in einer mündlichen Verhandlung zu erörtern. Sie wollen  noch mal genauer hinsehen, ob das wirklich alles so stimmt, dass die einzelnen Länder sich nicht auf dem Geld der EZB ausruhen können. Wenn aus ihrer Sicht die EZB zu weit geht, könnten sie in ihrem Urteil in ein paar Monaten zumindest sagen, dass die deutsche Bundesbank und andere offizielle Stellen in Deutschland bei solch einem Anleihekauf nicht mitmachen dürfen. Aber Präsident Andreas Voßkuhle hat heute auch die Kritiker gewarnt, nicht zu viel zu erwarten. Ein Urteil des EuGH müsste normalerweise befolgt werden: "Die grundsätzliche Bindungskraft seiner Entscheidung entfällt erst, wenn seine Auslegung der Verträge "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und daher "objektiv willkürlich" ist."

In einer anderen Frage haben die Verfassungsrichter jedenfalls heute schon der EZB grünes Licht gegeben. Sie haben heute Vormittag in einem Urteil verkündet: Wenn die EZB Großbanken in ganz Europa überwacht, so ist das noch in Ordnung. Die Kontrolle nach Europa zu verlagern darf sein,  solange jedenfalls nicht die gesamte Bankenaufsicht aus deutschen Händen weggeben wird.