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Bundesverfassungsbericht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Verfassungsrichter stufen das aus dem Grundgesetz abgeleitete Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß ein.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Von Klaus Hempel

Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung: Beamte dürfen nicht streiken. Das Streikverbot habe Verfassungsrang, so die Richter des zweiten Senats. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verwies zu Beginn der Urteilsverkündung darauf, dass das Verbot in Deutschland eine lang Tradition habe und schon seit der Weimarer Republik bestehe: „Zudem ist es untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums verknüpft, namentlich mit der beamtenrechtlichen Treuepflicht sowie dem Alimentationsprinzip. Ein Streikrecht löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft.“

Kein Rosenpicken

Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis gegenüber dem Staat. Denn dieser soll jederzeit, auch in Krisen, handlungsfähig bleiben. Im Gegenzug profitieren Beamte von einer besonderen staatlichen Fürsorge: Sie werden auf Lebenszeit ernannt, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und bekommen vom Staat nach Ende der Dienstzeit eine Pension. Werden sie krank, bekommen sie eine Beihilfe vom Staat. Würde man Beamten ein Streikrecht zugestehen und sie damit wie Arbeitnehmer und Angestellte behandeln, würde all das nach Ansicht der Richter in Frage gestellt. Richter Peter Huber brachte es so auf den Punkt: „Ein Rosinenpicken lässt das Beamtenverhältnis nicht zu.“

Geklagt hatten vier beamtete Lehrerinnen und Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig Holstein. Sie hatten sich an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt, was disziplinarrechtlich geahndet wurde. Sie meinen, dass das Streikverbot nur für bestimmte Beamtengruppen zu rechtfertigen sei, die für die Funktionsfähigkeit des Staates ganz besonders wichtig sind: etwa für Polizisten oder Soldaten. Doch das Bundesverfassungsgericht wies das zurück.  Das Streikverbot gelte weiterhin für alle Beamte.

Verfassungsbeschwerden hatten sich auf zwei Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt

In ihren Verfassungsbeschwerden hatten sich die Lehrer außerdem auf zwei Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gestützt. Der hatte vor ein paar Jahren entschieden, dass ein generelles Streikverbot für Beamte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Doch die Verfassungsrichter verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass nach der Konvention das Streikrecht eingeschränkt werden darf, sofern der Staat seinen Beamten bestimmte Mindeststandards zusichere. Gerichtspräsident Voßkuhle: „Zum einen muss das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, für jedermann – auch für Beamte – gewährleistet sein. Zum anderen gewährleistet Artikel 11 der Menschenrechtskonvention den Gewerkschaften das Recht, sich Gehör zu verschaffen und dadurch ihre Interessen zu schützen. Mit diesen Grundwerten steht das deutsche Recht im Einklang.“

Fazit: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken!

Damit bleibt es dabei: Auch verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Ein Streikrecht für sie hätte weitreichende Konsequenzen gehabt: In Deutschland gibt es rund 800.000 Lehrer, rund drei Viertel von ihnen sind Beamte.