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Bundesgerichtshof Werbegeschenke von Apotheken

Wenn sich ein Kunde ein rezeptpflichtiges Medikament in der Apotheke besorgt, darf diese ihm keine zusätzlichen Werbegeschenke
überreichen, auch kleine nicht.

Wer sich mit schniefender Nase aus der Apotheke ein verschreibungspflichtiges Medikament abholt, kennt das: Nachdem die Apothekerin die verlangte Packung über den Tresen schiebt, schaut sie ganz mitleidig drein und holt noch aus einer Schublade eine Packung Taschentücher. Das geht in Zukunft nicht mehr, jedenfalls dann, wenn die Apotheke ein verschreibungspflichtiges Medikament verkauft. Auch kleine Geschenke ohne großen Wert können den Wettbewerb verfälschen, sagt der Bundesgerichtshof. Seit einer eine Gesetzesänderung von 2013 sei klar: Die Preisbindung müsse strikt eingehalten werden.

Verklagt wurde eine Apotheke in Berlin, die Ein Euro-Gutscheine verteilte und eine in Darmstadt, bei der es Brötchengutscheine gab. Der Anwalt der Darmstädterin, Morton Douglas, sagt, es ging nur ein paar Wochen, dann bekam sie Ärger mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: "Die Apotheke hat Kunden, die in der Apotheke ein verschreibungspflichtiges Medikament abgeholt haben, als kleines Dankeschön einen Gutschein ausgehändigt. Mit diesem Gutschein konnte der Kunde in eine benachbarte Bäckerei gehen und sich wahlweise zwei Brötchen oder ein so genanntes "Ofenkruschti" besorgen. Das war eine Kundenfreundlichkeit der Apothekerin."

Der Anwalt der Wettbewerbszentrale, Christian Rohnke, findet, so etwas geht nach der Gesetzesverschärfung von 2013 nicht mehr: "Wir glauben, dass damit verhindert werden soll, dass sich die Apotheken immer neue Dinge überlegen. Heute ist es ein Brötchengutschein, morgen ist es vielleicht ein Punktesystem, oder eine Kundenkarte. Der Kreativität sind ja keine Grenzen gesetzt."

Der Konkurrenzkampf würde sich andernfalls automatisch verschärfen: "Wenn ich eine Apotheke habe und möchte keine Kundenkarte einführen. Mein Wettbewerber 500 Meter weiter tut das aber, sehe ich mich natürlich auch gezwungen nachzuziehen."

Die Bundesrichter sehen das genauso: Geschenke sind nach dem Gesetz verboten, so der Vorsitzende Richter Thomas Koch: "Das soll einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen."

Auch für kleine Präsente dürfe keine Ausnahme gemacht werden, nach dem Motto: Das sei doch nicht spürbar. Sonst würde das Ziel des Gesetzgebers unterlaufen.

Bitter ist für die deutschen Apotheken, dass nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Konkurrenten, die Versandapotheken im EU-Ausland weiter Geschenke gewähren dürfen. Diese Unterschiede sind im Augenblick jedenfalls noch hinzunehmen, sagen die Bundesrichter. Denn die ausländischen Apotheken spielten zurzeit noch keine große Rolle auf dem deutschen Markt.

Autorin: Gigi Deppe | ARD Rechtsredaktion