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Bundesgerichtshof Verhandlung zum Facebook-Erbe

Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, das 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug tödlich verletzt worden war, will auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen.

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Von Gigi Deppe

Das Urteil wird erst am 12. Juli verkündet, aber schon in der mündlichen Verhandlung haben die BGH-Richter durchblicken lassen, in welche Richtung sie denken. Die Vorinstanz hatte noch gesagt: Nein, die Eltern bekommen keinen Einblick in den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter, das Ferndmeldegeheimnis – das Recht der anderen, die dort geschrieben haben – geht vor. Aber jetzt ist es wieder offen, ob die Eltern nicht doch nachschauen dürfen, inwieweit es auf dem Facebook-Account Hinweise auf Selbstmordabsichten gab oder auf Mobbing . Denkbar, dass sie doch noch etwas aufklären können, warum ihre 15jährige Tochter 2012 von einer U-Bahn in Berlin erfasst wurde.

Briefe und Tagebücher werden doch auch vererbt

Denn der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof sagte gleich bei der Einführung: Beim Fernmeldegeheimnis liege aus Sicht der Bundesrichter nach ihren bisherigen Beratungen nicht als der rechtliche Schwerpunkt. Sie würden eher über das Erbrecht nachdenken. Denn es sei ja eine ganz klare Sache: Nicht nur Gegenstände, auch Verträge würden vererbt. Es sei denn,  die Vertraulichkeit würde von allen Beteiligten unbedingt erwartet. Aber, man wisse ja: Beim Vererben sei die Vertraulichkeit nicht immer bis ins Letzte geschützt. Tagebücher und Briefe dürften durchaus von den Erben gelesen werden. Ein Argument, das auch für den Anwalt der Mutter, Christian Pfaff, wichtig ist: "Es ist einfach so, in Bezug auf Briefe ist Rechtslage sehr klar, es gibt im Gesetz auch einzelne Vorschriften, die auf Briefe eingehen. Und auch in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung gesagt: Briefe gehen auf die Erben über."

Die Richter finden ein Facebook-Konto nicht absolut sicher

Ganz klar, sagte der Vorsitzende Richter: Wer selbst Kinder im Teenageralter hat, weiß: Die haben es nicht so gerne, wenn die Erwachsenen ihre Chats lesen. Aber auf der anderen Seite müssten sie damit rechnen, dass im Todesfall die Informationen an die Eltern geht, egal ob sie nun in einer Cloud gelagert sind, lokal auf dem Computer gespeichert oder auf einem Stick. Und – alle müssten wissen: So ein Facebook-Konto sei nicht absolut sicher. Es sei immer denkbar, dass auch andere Personen ans Passwort kommen. Genauso sieht es der Anwalt der Mutter: "Gerade bei 14jährigen oder 15jährigen müsste auch der Kommunikationspartner davon ausgehen: Es kann gewissen Missbrauch des Accounts geben. Und da sollte eigentlich auch jeder damit rechnen können, dass zum Beispiel dann die Eltern im Fall der Fälle Zugriff nehmen können…"

Der Anwalt von Facebook hielt dagegen: Man könne doch nicht immer mit einem möglichen Missbrauch des Accounts argumentieren. Die Vertraulichkeit sei für Facebook ganz entscheidend, sonst wäre das Netzwerk für die Nutzer wenig attraktiv.

Es geht auch um Schmerzensgeld für den U-Bahn-Fahrer

Ob diese Argumente die Bundesrichter umstimmen können, ist offen. Sie haben allerdings wohl auch im Blick, dass die Eltern noch aus einem ganz anderen Grund Einblick in das Facebook-Konto brauchen: Der Fahrer der U-Bahn hat sie nämlich als Erben der Tochter auf Schmerzensgeld verklagt: Das Mädchen habe ihren Tod bewusst herbeigeführt und ihn damit geschädigt. Gibt es bei Facebook keine Anhaltspunkte dafür, könnten die Eltern diese Klage immerhin etwas leichter abwehren.