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Bundesgerichtshof Erster Hinweis im Dieselskandal

Der BGH fällt kein Urteil - und stärkt dennoch den VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken. Was war passiert?

Ein Mann hatte seinen VW-Autohändler im Fränkischen verklagt. Jetzt hat er seine Revision vor dem BGH zurückgezogen, weil er mit seinem Händler einen Vergleich geschlossen hat. Man darf davon ausgehen, dass weder VW in Wolfsburg noch seine Vertragshändler im ganzen Land ein Interesse daran haben, dass das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, ein Grundsatzurteil in Sachen Diesel-Betrug fällt; zu weit reichend wären die Folgen, zu teuer. Und sicher wird der VW-Kunde nicht preisgeben, was passiert ist, damit er die Revision zurücknimmt.

Hinweis statt Urteil


Dennoch haben die fünf Richter des Senates für Kaufrecht in einem Hinweisbeschluss Tacheles entschieden: Ein Auto, das aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mehr Stickoxide ausstößt als es darf, ein solches Auto hat einen Sachmangel. Genau dies hat VW immer bestritten. Der VW-Kunde hatte im Frühjahr 2015 für über 31.000 Euro einen neuen Tiguan 2.0 TDI gekauft. Als klar wurde, dass der Diesel-Motor EA 189 mit einer manipulierten Software lief, verlangte er von seinem Händler ein anderes, ein mangelfreies Auto. Der Händler lehnte ab. Der Kunde ging durch die Instanzen; die Sache kam dem VIII. BGH-Zivilsenat auf den Tisch. Und der sagt: Ein Kfz ist grundsätzlich nur dann frei von Mängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, auf gut deutsch: wenn man ungehindert damit rumfahren kann. Weil aber wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung dem Autofahrer die Gefahr droht, dass er das Auto nicht mehr fahren darf, jedenfalls nicht uneingeschränkt, oder weil er befürchten muss, dass die Behörden es ihm stilllegen, deswegen eignet sich sein Tiguan 2.0 TDI nicht zur gewöhnlichen Verwendung, er hat einen Sachmangel. Der Mann muss sich mit dem Wagen nicht zufriedengeben.

Es bleibt spannend

Welche Ansprüche er konkret gegen seinen Händler hat, das hat der BGH nicht entschieden, weil er es nicht musste. Verlangt hatte der Tiguan-Fahrer das gleiche Modell wie das, was er gekauft hatte, nur ohne Mängel. Weil es das zwischenzeitlich aber nicht mehr in neu gibt, es gibt schon ein Nachfolgemodell, das aber schneller und stärker motorisiert und länger und breiter ist als das alte, deswegen meinte das OLG Bamberg, diesen teureren Neuwagen könne der Mann nicht verlangen. Doch, widerspricht der BGH, das könne er; Recht solle verwirklicht, nicht verhindert werden. - Mit seinem Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof deutlich positioniert, das gibt betrogenen Dieselfahrern Hoffnung. Trotzdem sind noch viele Fragen offen. Wie müsste der VW-Konzern selbst haften? Welche Rolle spielen Software-Updates oder Hardware-Nachrüstungen? Gut möglich, dass sich der BGH im VW-Diesel-Betrug noch häufiger positionieren muss.

Urteilssammlung zum VW Diesel-Skandal


Der heutige Hinweis-Beschluss des BGH bringt neuen Wind in den VW-Abgasskandal. Die Richter des obersten deutschen Zivilgerichts sehen in der Manipulationssoftware einen Mangel. Dadurch könnten neue Durchsetzungsmöglichkeiten eröffnet werden, wie etwa der Anspruch auf Schadensersatz oder auf einen Neuwagen. Wie unterschiedlich und mit welchen Argumenten die Oberlandesgerichte bisher im Dieselskandal entschieden haben, dazu hier eine Zusammenstellung.

OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017

Erfolglose Klage gegen die Händlerin: Täuschung dem Autohaus nicht zuzurechnen

Die Klägerin erwarb von der beklagten Autohändlerin einen vom „Diesel-Skandal“ betroffenen VW Tiguan. Als sie von der Manipulationssoftware erfuhr, erklärte sie gegenüber der Händlerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klage war allerdings weder in erster noch in zweiter Instanz, beim OLG Koblenz, erfolgreich. Die Kundin sei nicht etwa von dem Autohaus und dessen Mitarbeitern getäuscht worden, sondern von der VW AG selbst. Die Mitarbeiter hatten allerdings selbst erst durch die Medien von dem Skandal erfahren. Die Täuschung durch VW sei deshalb dem Autohaus nicht zuzurechnen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018

Erfolglose Klage gegen die Händlerin: Mangel durch Update beseitigt

Geklagt hatte hier ein Skoda Octavia Kombi II-Fahrer. Er forderte gegenüber der Händlerin, bei der er den Wagen 2013 erworben hatte, eine Kaufpreisminderung. Er hatte durch einen anderen Skoda-Händler zwar ein Software-Update aufspielen lassen, machte aber geltend, dass dadurch keine vollständige Nachbesserung eingetreten sei. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung beim OLG hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Gericht ließ offen, ob das Fahrzeug bereits bei Übergabe mangelhaft war. Es tendiere zwar dazu, die Manipulation als einen Mangel anzusehen. Dieser sei aber durch das Software-Update beseitigt worden. Die allgemeinen Behauptungen des Klägers, dass das Software-Update u.a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen habe, reichten nicht für eine Minderung aus. Das OLG ließ die Revision zu.

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018

Erfolglose Klage gegen das Autohaus: Mangel auch bei Update, aber Frist zu kurz

Die Kläger kauften 2014 vom beklagten Autohaus einen VW Tiguan. Als er von der eingebauten Manipulations-Software erfuhr, verlangte er Nachbesserung vom Händler. Dieser vertröstete den Kunden, er solle auf das Software-Update warten. Nach erfolglosem Fristablauf erklärt dieser den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nachdem das Autohaus die Rücknahme des VW abgelehnt hatte, klagte der Käufer. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Software-Update in Höhe von 100€ sei ein unerheblicher Mangel. Dem widersprach das OLG Nürnberg. Ein Mangel sei einerseits dadurch gegeben, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsgemäß sei und andererseits der Entzug der Betriebserlaubnis drohe. Dieser drohende Entzug mache den Mangel auch erheblich. Allerdings war die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung von unter zwei Monaten zu kurz. Deshalb wies das OLG die Berufung zurück. Wann eine Frist angemessen sei, ließ es offen. Das hänge vom Einzelfall ab. Die Revision wurde zugelassen

OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018

Erfolgreiche Klage gegen das Autohaus: Mangel bejaht, Frist o.k.

Auch hier hatte ein Autokäufer gegen ein Autohaus geklagt. Das OLG Köln bejahte einen Mangel und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allein die Installation einer Manipulationssoftware führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche, zu erwartende Beschaffenheit aufweist. Dieser Mangel ist auch erheblich, obwohl das Software-Update mit 100€ verhältnismäßig günstig ist. Das Update war weder vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und genehmigt worden noch stand es zum damaligen überhaupt zur Verfügung. Eine Frist von sieben Wochen sieht es – im Gegensatz zum OLG Nürnberg – als angemessen an.

Das OLG Köln ließ die Revision nicht zu.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2018

Erfolgreiche Klage gegen das Autohaus: Mangel bejaht

Diese Entscheidung ähnelt sehr der des OLG Köln vom 28.05.2018. Auch die Karlsruher Richter sahen in dem Einbau einen Sachmangel in dem Einbau, der durch die Drohung der Betriebsuntersagung erheblich ist. Auch das OLG Karlsruhe ließ die Revision nicht zu.

OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019

Erfolgreiche Klage gegen VW: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Der Autokäufer verklagte die VW AG als Herstellerin des Motors auf Schadensersatz. Das Landgericht und das OLG bejahten eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung durch die Mitarbeiter, die den Motor verkauft hatten. Die Mitarbeiter hätten sowohl gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als auch gegenüber potentiellen Kunden heimlich manipulierte Software eingesetzt. Dieses Verhalten sei der VW AG zuzurechnen. Auch in dem Software-Update liegt keine Erfüllung eines Schadensersatzanspruches, womit dieser weiter gegenüber der VW AG besteht. Revision wurde nicht zugelassen.

OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019

Erfolglose Klage gegen VW: Keine vorsätzliche Schädigung

Das OLG Braunschweig hingegen sieht keine vorsätzliche Schädigung. Damit auch keine rechtliche Grundlage und verneint somit einen Anspruch auf Schadensersatz. Geklagt hatte ein VW-Besitzer gegen die VW AG. Auch, wenn die Herstellerin vorab bestätigt hätte, dass der Motor dem genehmigten Typ entspreche, stelle dies keine Garantie dar. Andere Ansprüche wurden ebenfalls mit der Begründung verneint, dass die gesetzlichen Regelungen nicht dem individuellen Schutz des Klägers dienen und deshalb keinen Anspruch begründen können. Das OLG Braunschweig ließ die Revision zu, der Weg zum BGH steht offen.

(Urteilssammlung: Bettina Blawert)