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Bundesgerichtshof Erben haben grundsätzlich Zugriff auf Facebook-Konto

Bundesrichter geben bei "digitalem Erbe" der Klage der Mutter recht, die bislang nicht auf das Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen konnte.

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Kommentar von Gigi Deppe

Ein wirklich vernünftiges Urteil. Alle, die schon vor der Gründung von Facebook auf der Welt waren, haben es für normal gehalten hat, dass private Briefe und Tagebücher nach dem Tod in die Hände der Erben fallen. Und deswegen scheint es nur logisch, dass auch Nachrichten bei Facebook von den Angehörigen gelesen werden können.

Dem früheren Liebhaber ist es vielleicht nicht recht…

Natürlich hat das Aufräumen nach dem Tod etwas Voyeuristisches. Vielleicht ist es zum Beispiel dem früheren Liebhaber einer Frau nicht recht, dass ihre Kinder nach ihrem Tod auch mal einen Blick in seine Briefe oder seine Facebook-Nachrichten werfen können. Aber wer das nicht will, muss sich kümmern und für die Beseitigung des Geschriebenen sorgen. Nicht umsonst gibt es den Brauch, sich nach einer Trennung die Briefe zurück zu geben. Über so etwas muss man vielleicht auch für die digitale Welt nachdenken.

Schutz der Kommunikation – kein schlechter Gedanke…

Nun ist es natürlich sympathisch, wenn die Richter der Vorinstanz das Fernmeldegeheimnis so hoch halten. Das Berliner Kammergericht hatte nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gesagt: Solche Chats bei Facebook sind wie Telefonate. Die sollen privat bleiben. Möglichst viel Schutz für die Bürger – eine grundsätzlich ehrenwerte Überlegung. Die nur nicht so ganz überzeugt vor dem Hintergrund, dass Facebook, das sich hier auf Datenschutz beruft, sich ansonsten wenig um Datenschutz schert. Das Argument Datenschutz kann also nur begrenzt überzeugen.

… nur im konkreten Fall die falsche Herangehensweise

Dazu kommt hier in diesem Berliner Fall noch die konkrete Geschichte, die Anlass für das Urteil war: Die 15jährige, die von der U-Bahn erfasst wird und die Eltern, die nicht wissen, ob sie Selbstmord begangen hat, ob vielleicht Mobbing der Auslöser war. Der Facebook-Account könnte weiterhelfen, könnte die Eltern bei der Bewältigung des Unfassbaren unterstützen. Aber nein, das Unternehmen mauert. Besteht auf Geheimhaltung, geht nur unzureichend auf das Vermittlungsangebot der Richter ein, wenigstens den Chat mit geschwärzten Namen an die Eltern weiterzuleiten. Staatsanwälte könnten bei Verdacht auf Straftaten an den Account ran. Aber die Eltern hatten – bis jetzt jedenfalls - keine Möglichkeit, mehr  zu wissen und den Tod zu verstehen.

Ein Urteil, das allen Hinterbliebenen hilft

Unabhängig von dem konkreten Fall gab es schließlich noch einen weiteren, ganz praktischen Grund, der Familie hier den Zugang zu erlauben: Wie sollen in Zukunft Erbfälle abgewickelt werden, wenn die Angehörigen nicht an die elektronischen Nachrichten herankommen? Denn das Urteil gilt nicht nur für Facebook, sondern lässt sich auch auf sehr viele E-Mail-Konten übertragen. Hier war klar: Das geht gar nicht mehr. Ich kann keinen Nachlass regeln, wenn ich nicht weiß, mit welchen Personen oder Firmen der Verstorbene in der letzten Zeit Kontakt hatte. Da muss ein Einblick möglich sein.

Also, wie gesagt: Wirklich ein sehr vernünftiges Urteil.