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Bundesgerichtshof Ärzte haften nicht für einen künstlich hinausgezögerten Tod

Die Bundesrichter lehnen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Arzt ab, dem Leidensverlängerung durch künstliche Ernährung vorgeworfen wurde.

BGH

Bundesgerichtshof

Um welchen konkreten Fall ging es denn?

Betrifft Vater und Sohn aus Bayern. Vater schwer dement, konnte sich kaum noch bewegen, nicht kommunizieren; hatte einen RA als Betreuer. Sohn lebte in den USA. Als Vater nicht mehr essen konnte, ließ ihn der Hausarzt über eine Magensonde, eine PEG-Magensonde künstlich ernähren, fünf Jahre lang. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Wusste auch niemand, welche Behandlung der alte Herr gewünscht hätte. Als er mit 82 starb, verklagte der Sohn den Arzt auf Schadensersatz wegen der hohen und lange zu zahlenden Behandlungs- und Pflegekosten und Schmerzensgeld; sein Vater habe durch die lebensverlängernden Maßnahmen sinnlos gelitten.

Das Oberlandesgericht München hatte dem Sohn des verstorbenen alten Mannes noch 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die bekommt er nicht, und auch keinen Schadensersatz. Der BGH hob dieses Urteil auf. Mit welcher Begründung?

Höchsten deutschen Zivilrichter sagen: es spielt keine Rolle, ob Hausarzt mit der künstlichen Ernährung, die möglicherweise nicht mehr indiziert war, ob der seine Pflichten verletzt hat. Denn: der Sohn kann keinen immateriellen Schaden geltend machen. Dazu müsste man nämlich zwei Zustände vergleichen. Zustand 1: Weiterleben mit krankheitsbedingten Leiden. Zustand 2: Abbruch der künstlichen Ernährung – Tod. Aber: niemand darf den Wert eines Lebens beurteilen, Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig. Deshalb kann auch niemand ein Leben als Schaden ansehen. Das gebietet die Menschenwürde.

Was bedeutet das Urteil denn für die Zukunft? Kann man da irgendwas draus lernen?

Auf jeden Fall. Dieser Fall wäre nicht vor dem Bundesgerichtshof gelandet, wenn der Mann, der Vater beizeiten eine Patientenverfügung errichtet hätte. Und am besten auch eine Vorsorgevollmacht, Das sollte man unbedingt machen, beizeiten, so konkret wie möglich, damit Ärzte erkennen können, was man sich für eine solche Situation am Ende des Lebens vorstellt: will ich künstlich ernährt werden, will ich künstlich beatmet werden; wann sollen, weil ich es will, die Maschinen abgestellt werden. An solche Vorgaben sind die Ärzte verpflichtend gehalten, sie dürfen sich nicht gegen den Willen des Patienten stellen.

12:40 min

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Bundesgerichtshof:

Haftung für künstlich hinausgezögerten Tod? (Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18)

Claudia Kornmeier