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Bundesanwaltschaft DITIB-Imame unter Spionageverdacht

Polizei durchsucht die Wohnungen von islamischen Geistlichen in NRW und RP, die im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben sollen.

Die Moschee in Köln

Die Moschee in Köln

Von Max Bauer

Das Ermittlungsverfahren, das die Bundesanwaltschaft gegen die vier islamischen Geistlichen führt, geht auf eine Strafanzeige des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zurück. Beck hatte der Bundesanwaltschaft im Dezember 2016 Dokumente über die vermeintliche Agententätigkeit der Imame übergeben. Zusammen mit Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BND sei das die Grundlage für die Ermittlungen gewesen, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler: "Auf dieser Grundlage haben wir heute die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen durchsucht in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie sollen Informationen über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung gesammelt haben."

Nach SWR-Recherchen befindet sich eine der durchsuchten Wohnungen in Fürthen an der Sieg im rheinland-pfälzischen Landkreis Altenkirchen. Von hier aus hatte ein DITIB-Geistlicher dem türkischen Generalkonsulat in Köln eine Liste mit Namen von sieben Anhängern der Gülen-Bewegung zugestellt. Der islamische Vorbeter ist inzwischen aus Fürthen weggezogen. Ebenso der DITIB-Imam aus dem benachbarten Betzdorf.

Kein Haftbefehl, keine Festnahmen

Unter dem Dach von DITIB versammeln sich in Deutschland knapp 1.000 Moscheegemeinden. Der Verband wird von der staatlichen Religionsbehörde in Ankara finanziert, die Imame sind mehrheitlich türkische Staatsbeamte. Deshalb richtet sich der Spionage-Verdacht gegen die DITIB-Imame. Für einen Haftbefehl gegen die islamischen Geistlichen reichen die bisherigen Ermittlungsergebnisse aber nicht aus. Bundesanwaltschafts-Sprecherin Frauke Köhler: " Wir haben im Vorfeld der heutigen Maßnahme beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen. Das hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs verneint. Von daher konnten mangels dringenden Tatverdachts Festnahmen heute nicht erfolgen."

Auch Verfassungsschutzpräsident warnt

Vor den Aktivitäten türkischer Agenten in Deutschland warnt auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Wenn DITIB-Imame Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung an den türkischen Staat weitergeben, sei auch das Spionage: "Es ist auch nicht akzeptabel, dass Angehörige der Ditib wie ein Nachrichtendienst agieren und Dossiers erstellen oder Informationen sammeln über mutmaßliche Erdogan-Gegner. Das ist nachrichtendienstliche Aktivität. Und aus unserer Sicht muss man auch der türkischen Seite zeigen und sagen, so geht es nicht in Deutschland!"

DITIB hatte die Spionage-Vorwürfe zunächst abgestritten. Später hatte der Verband aber bestätigt, dass Geistliche von DITIB Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara übermittelt hätten.