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BGH wird vergrößert

Seit längerem weist die Präsidentin von Deutschlands oberstem Zivil- und Strafgericht daraufhin, dass die Fallzahlen beständig steigen.

Justitia-Statue vor weißem Hintergrund.

Justitia mit Schwert

Im Strafrecht machen die Islamistenverfahren richtig Arbeit. Und im Zivilbereich gibt es viel zu tun, weil streitende Parteien oft nicht akzeptieren, dass sie von der unteren Instanz nicht zum BGH zugelassen werden. Sie erheben Beschwerde, wollen mit ihrer Klage noch mal in Karlsruhe gehört werden. Aber wir können nicht jedem weiterhelfen, sagt die Präsidentin, Bettina Limperg. Eigentlich sei es doch die Aufgabe des Bundesgerichtshofs, dafür sorgen, dass die Rechtsprechung in umstrittenen Fragen für ganz Deutschland vereinheitlicht wird. Dazu kämen sie aber nicht, wenn sie ständig über Nichtzulassungsbeschwerden entscheiden müssten – Beschwerden, die zudem oft keinen Erfolg hätten. Geschützt vor einer riesigen Aktenflut würden die BGH-Richter nur durch eine Wertgrenze im Gesetz.  Das heißt, nur wer einen finanziellen Nachteil von über 20tausend Euro hat, darf sich beim BGH beschweren. Diese Hürde wurde vor einigen Jahren errichtet, um die Zahl der Anträge einzudämmen. Nun läuft die Regelung 2019 aus, und beim BGH sind schon viele Richter nervös, weil sie befürchten, dass sie danach massenhaft von beliebigen Streitigkeiten überrollt werden, bei denen es vielleicht nur um 100 Euro geht.

Ob diese 20.000 Euro-Grenze bleibt, ob der Zugang vielleicht noch erschwert wird und nur noch Kläger durchdringen, die einen Nachteil von mindestens 40tausend Euro haben – so hatte es sich mancher am BGH gewünscht –, das bleibt offen. Gegenargument war immer: Auch ärmeren Menschen soll der Zugang zum Bundesgerichtshof erhalten werden. Dafür will die Berliner Politik jetzt aber an anderer Stelle nachhelfen. Deutschlands oberstes Zivil- und Strafgericht soll mehr Richterinnen und Richter bekommen, und zwar je einen weiteren Senat mit sechs Richtern in Karlsruhe und einen in Leipzig. Insgesamt hätte das Gericht dann nicht mehr 129, sondern 141 Richterinnen und Richter. Nach der Wiedervereinigung war das Gericht aufgeteilt worden, die meisten Senate tagen in Karlsruhe, aber ein Strafsenat verhandelt in Leipzig. Damit auch in Ostdeutschland oberste Richter angesiedelt sind, wurde damals die so genannte „Rutschklausel“ vereinbart: Für jeden neuen Zivilsenat im Westen sollte ein Strafsenat nach Osten verlegt werden. Der Geist der Rutschklausel, so war aus der SPD-Bundestagsfraktion zu hören, wird jetzt gewahrt: Für die zusätzlichen Richter im Westen muss niemand nach Ostdeutschland ziehen. Da soll einfach ein weiterer Senat entstehen. Nach langer Diskussion ist damit klar: Die oberste Justiz in Deutschland soll gestärkt werden. Es sei nicht hinnehmbar, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Johannes Fechner, dass die Menschen zu lange auf ihr Recht warten müssen.

Ob sich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof über das zusätzliche Personal freuen, ist aber noch nicht klar. Sie machen sich Sorgen, dass es ihnen nicht gelingt, eine einheitliche Linie in den großen Rechtsfragen zu finden. Schon jetzt müssten sie sehr darauf achten, dass sich einzelne Spruchköper bei ihren vielen Entscheidungen nicht widersprechen.

Gigi Deppe, Karlsruhe