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Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen nach Italien übersetzen wollten, klammern sich während eines Rettungseinsatzes am 27.01.2018 vor der libyschen Küste an einen Rettungsschlauch

BGH: Strafe für „Gentleman“-Flüchtling muss sein

Bei der Flucht über das Mittelmeer darf ein Flüchtling nicht im Auftrag des Schleusers als "Begleiter" auf schutzsuchende Frauen und Kinder achtgeben.

Ein Kommentar von Gigi Deppe:

Haben wir eigentlich sonst keine Probleme? Da wird ein junger Mann unnachgiebig verfolgt, weil er zwei Frauen mit Kindern übers Meer helfen wollte. Anderthalb Jahre Haft, wenn auch auf Bewährung. Der Angeklagte war selbst auf Schleuser angewiesen, war von Afghanistan in die Türkei mit ihrer Hilfe ausgereist. Dann sagt er den Schleusern, die ihn über das Mittelmeer bringen sollten, zu, dass er sich als männlicher Begleiter für zwei afghanische Frauen und deren vier Kinder zur Verfügung stellt. Das wird ihm zum Verhängnis. Das wird ihm als Beihilfe zur Schleusung mit Todesfolge angerechnet. Dabei hat er den puren Horror der ganzen Geschichte am eigenen Leib erlebt. Das Boot kentert nach stundenlanger Irrfahrt in griechischen Hoheitsgewässern. Die zwei Frauen und ihre vier Kinder, auf die er ja eigentlich hätte aufpassen sollen, ertrinken. Er überlebt, zum Glück.

Mafia-Organisationen müssen verfolgt werden

Zugegeben, mafiöse Schlepperorganisationen müssen verfolgt werden. Diejenigen, die im großen Stil den Flüchtlingen das letzte Geld abnehmen, sie teilweise bedrohen und dann in lebensgefährliche Situationen bringen. Aber so ein einzelner hilfsbereiter, junger Mann? Der wahrscheinlich nur das macht, was seine Kultur von ihm erwartet: Sich also anstandsgemäß bereit erklärt, Landsleute zu unterstützen, insbesondere schutzwürdige Frauen und Kinder. Bewiesen ist: Er hat den Frauen beim Einkauf von Lebensmitteln geholfen. Beim Tragen des Gepäcks und beim Einsteigen auf das Boot. Dass er Geld bekommen hätte für seine Bereitschaft oder sonst irgendwie finanziell begünstigt wurde, konnte im Verlauf des Prozesses nicht bewiesen werden.

Wie steht es wirklich um die Überlastung der Justiz?

Es fragt sich, was die Justiz da treibt. Wenn Staatsanwälte und Richter darüber klagen, dass sie zu viele Fälle abzuarbeiten haben, dann ist da sicher etwas dran. Aber bei diesem Fall kommt der Verdacht auf, dass es so schlimm um die Überlastung nicht stehen kann. Wenn sogar die Zeit dafür reicht, hier bis in die oberste Strafinstanz, bis zum Bundesgerichtshof, bei einem ziemlich harmlosen Fall juristisch zu fabulieren. Ja, die illegale Einreise der Frauen wäre strafbar gewesen. Die gewerblichen Schleuser mussten keinen anderen Mann abstellen, der die Frauen begleitete. Der junge Afghane hat ein wenig mehr getan, als er für seine eigene Einreise hätte machen müssen.  Aber war das wirklich im strafrechtlichen Sinn: „Hilfe zum Einschleusen mit Todesfolge“?

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof gab bei der Verkündung zu: Der Mann sei Opfer und Täter zugleich. Dass er selbst bei der Aktion fast gestorben sei, spiele aber keine Rolle. Es sei auch ohne Bedeutung, ob sein Verhalten sozial üblich gewesen sei. Diese technokratische Sicht macht sprachlos. Wäre der junge Mann selbst Teil der Schleuserindustrie gewesen, hätte Geld verdient – dann ließe sich darüber diskutieren. Aber sein Verhalten war harmlos. Normale, menschliche Hilfe unter Landsleuten in einer sehr aufwühlenden, schwierigen Lebenssituation. Ein Armutszeugnis für die Justiz, die meint, hier in diesem Fall ein Exempel setzen zu müssen.