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BGH Regelung zur Beteiligung an Bewertungsreserven ist verfassungsgemäß

Grund dafür: Lang anhaltender Niedrigzins bedroht die Fähigkeit der Versicherer, ihren Kunden die zugesagten Garantien zu erbringen.

uf einer Standmitteilung für eine Lebensversicherung liegen mehrere Euromünzen und Euroscheine, aufgenommen am 15.11.2012 in Dresden (Sachsen).

Die Versicherungen können die versprochenen hohen Zinsen wegen der Niedrigzinspolitik nicht mehr richtig refinanzieren.

Ein Kommentar von Gigi Deppe

Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2005 ganz klar gesagt: Die Versicherungskunden müssen mehr geschützt werden. Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass sie bei Auszahlung einer Lebensversicherung auch von den Vermögenswerten etwas abbekommen, die die Versicherung mit dem Geld der Kunden angeschafft haben. Soweit 2005. Das ist 13 Jahre her. Inzwischen ist viel passiert: die Finanzkrise 2008 und danach die niedrigen Zinsen. Scheint doch nur plausibel, wenn die Versicherungskonzerne deswegen argumentieren: Tut uns Leid. Wir können auf lange Sicht nicht die Auszahlungen für alle Kunden garantieren, wenn wir jetzt zu viel von unseren Reserven ausschütten müssen. Es ist auch nicht besonders verwunderlich, dass der Gesetzgeber 2014 das Gesetz zugunsten der Unternehmen verändert hat. Das muss Politiker beeindrucken, wenn angesichts millionenfach abgeschlossener Versicherungsverträge die Versicherer mit der eigenen Pleite drohen.

Sorgen der Versicherer waren für die Bundesrichter plausibel

Nun haben die Richter am Bundesgerichtshof den Vorgang abgesegnet: Das neue Gesetz sei schon in Ordnung so. Auch wenn es im verfassungsgerichtlichen Urteil von 2005  heißt: Der Kunde kann nicht selbst dafür sorgen, dass er am Ende seines Vertrags angemessen an den Überschüssen beteiligt wird. Er kann das nicht mit dem Unternehmen aushandeln. Es gibt viele Möglichkeiten der Querverrechnung.
Beim Kläger waren mal knapp dreitausend Euro vorgesehen. Nach der Gesetzesänderung soll er jetzt nur noch 150 bekommen.

Wie steht es wirklich um den Schutz der Kunden?

Ist das noch eine angemessene Beteiligung, so wie es das Verfassungsgericht mal verlangt hat? Da bleiben große Fragezeichen. Letztlich kann kein Außenstehender es genau sagen, weil nicht zu durchschauen ist, wie die Versicherung rechnet.

In diesem Punkt ist dem BGH allerdings Recht zu geben. Die Sache muss neu verhandelt werden am Landgericht Düsseldorf, und da soll die Versicherung darlegen, wie viel sie für die künftigen Auszahlungen an andere Kunden aufsparen muss. Da soll sich zeigen, ob es mit rechten Dingen zugeht, dass der Kläger nur noch 150 Euro abbekommt.

Komplizierte Berechnungen sind zu erwarten

Fragt sich nur, ob das wirklich funktioniert. Ob die Düsseldorfer Richter der Versicherung wirklich so genau auf die Finger schauen können. Denn es geht um ziemlich komplizierte Rechnereien.

Genau 35 Jahre ist es her, dass gerichtlich abgesegnet wurde: Lebensversicherungen dürfen als „legaler Betrug“ bezeichnet werden. Wer jetzt nur noch sehr wenig von den stillen Reserven seiner Versicherung abbekommt, erinnert sich vielleicht an diesen Begriff. Und wird das Gefühl nicht los, dass die Kunden auch nach dem neuen BGH-Urteil  ziemlich schutzlos sind.