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BGH Marlies Krämer unterliegt im Formular-Streit

Banken und Sparkassen müssen in ihren Formularen Frauen nicht in der weiblichen Form wie "Kundin" oder "Sparerein" ansprechen. Das sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor.

Von Gigi Deppe

Sie sei nicht männerfeindlich, sagt die 80jährige Klägerin Marlies Krämer: "Ich liebe die Männer. Sie sind für mich das Salz in der Suppe, der Politik, der Gesellschaft, des Lebens schlechthin." Aber zu viel Salz sei nicht bekömmlich. Und wenn überall in der Sprache nur Männer vorkämen, würde das Frauen benachteiligen: „Ich muss Ihnen sagen, durch diese Ausgrenzung der sprachlichen Existenz von Frauen werden wir diskriminiert und erleiden dadurch gesellschaftlich eine viel geringere Wertschätzung als die Männer. Die sind ja sprachlich immer präsent. Und wir werden totgeschwiegen.“

Die Bundesrichter sehen da kein Problem

Der Bundesgerichtshof ist anderer Ansicht. Wenn für Frauen männliche Bezeichnungen gewählt werden, würden Frauen nicht benachteiligt, sagen die Richter an Deutschlands oberstem Zivilgericht.  So sei eben der allgemein übliche Sprachgebrauch. Dabei schreiben die zwei Richterinnen und drei Richter in ihrem Urteil: Ihnen sei durchaus bewusst, dass der Sprachgebrauch teilweise kritisiert und nicht mehr als so selbstverständlich empfunden würde wie früher.

In den Gesetzen würde auch häufig die männliche Form verwandt

Aber sie würden sich  an der Mehrzahl der Gesetze orientieren, so Pressesprecherin Dietlind Weinland: "Man muss sehen, dass der Gesetzgeber selber männliche Personenbezeichnungen verwendet in seinen Gesetzen. Und zwar auch in neueren Gesetzen. Da ist die Rede vom Darlehensnehmer, vom Kontoinhaber, Käufer, Verkäufer. Und das prägt den allgemeinen Sprachgebrauch und auch das Sprachverständnis. Und wenn die Bank sich dann an solchen eher technischen Begriffen orientiert, liegt darin nicht eine Geringschätzung einer Bankkundin."

Die Formulare der Sparkasse müssen nicht verändert werden

Damit hat die 80jährige Klägerin in der dritten Instanz verloren. Die Sparkasse Saarbrücken darf weiterhin Formulare benutzen, in denen nur von männlichen "Sparern" oder "Kunden" die Rede ist.

Marlies Krämer kämpft weiter

Aber der juristische Streit ist mit dieser Entscheidung nicht zu Ende. Marlies Krämer hat schon angekündigt, dass sie weitermachen wird: "Ich geb auf keinen Fall auf, die nächste Instanz wäre dann das Verfassungsgericht. Und das ist ja eine verfassungsmäßige Klage. Also muss es dann auch dorthin gehen."

Und falls es beim Verfassungsgericht nichts wird, kann sie sich auch vorstellen, noch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen. Sie ist das Kämpfen gewohnt, hatte in der Vergangenheit auch schon einige Erfolge: Sie hat zum Beispiel erreicht, dass auf der Wetterkarte für das schlechte Wetter, für die Tiefs nicht mehr nur Frauennamen genommen werden.